"Strukturelles Defizit" bei 1,0 Prozent
29.04.2014Eine "Trendwende" sieht Spindelegger hinsichtlich des sogenannten "strukturellen Defizits". Diese um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Kennzahl liegt 2014 bei 1,0 Prozent - und damit besser als im Voranschlag, der noch von 1,3 Prozent ausgegangen war. Auf Eis liegt die "Breitbandoffensive", auch geplante Aufstockung der Polizei muss noch durch Einsparungen finanziert werden.
Spindelegger bestätigte im Hintergrundgespräch, dass das strukturelle Defizit bereits 2013 deutlich niedriger ausgefallen ist als erwartet: Demnach hat es nur 1,1 statt der von der EU-Kommission zuletzt noch erwarteten 1,5 Prozent betragen. Was dieser niedrigeren Bewertung zugrunde liegt, konnte der Minister im Detail nicht beantworten. Sollte sich allerdings auch bei den nun angepeilten 1,0 Prozent nachträglich eine derartige Nachbesserung herausstellen, dann wäre er damit nicht gerade unglücklich, gab Spindelegger zu verstehen.
Gleichzeitig wiederholte der Vizekanzler seine Erwartung, dass die EU-Kommission Österreich eine "Rüge" erteilen könnte, da die Regierung das strukturelle Nulldefizit (maximal 0,45 Prozent) nicht schon 2015 einplant, sondern erst für 2016. Er hoffe aber nicht, dass man an Österreich ein "Exempel" statuieren werde, sagte er hinsichtlich möglicher finanzieller Sanktionen.
2015 ist ein strukturelles Defizit von 0,9 Prozent vorgesehen, 2016 wie auch 2017 soll es bei 0,4 Prozent liegen, und 2018 schließlich bei 0,3 Prozent des BIP.