Ganze Welt zittert, ob USA bis Jahresende Einigung im Steuerstreit erreichen können.
Noch drei Tage hat US-Präsident Barack Obama (51) Zeit, um die Finanzkatastrophe abzuwenden. Denn wenn er sich bis 31. Dezember nicht mit den Republikanern über ein Sparprogramm einigt, dann treten ab 1. 1. 2013 automatisch massive Steuererhöhungen und Leistungskürzungen in Kraft – die sogenannte „Fiskalklippe“.
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Insgesamt geht es um 600 Milliarden Dollar, die eingespart werden sollen, um die Staatsschuldenexplosion abzubremsen. Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit. Um den 31. Dezember würde die Schuldenhöchstgrenze erreicht, danach wären keine neuen Ausgaben möglich. Finanzminister Timothy Geithner versucht nun mit einem Trick, die Finanzkatastrophe aufzuschieben: Durch Umschichtungen hat er 200 Milliarden aufgetrieben, um die Verhandlungen für zwei Monate am Laufen halten zu können. Doch die Chancen für eine Einigung werden immer geringer.
Furcht in der EU
Wenn die USA über die Fiskalklippe
stürzen, träfe das die ganze Weltwirtschaft, befürchten Experten. Die Amerikaner müssten mehr Steuern zahlen, hätten weniger Geld für Güter – besonders aus Europa. Das Export-Minus könnte die ganze Welt in eine Rezession stürzen.
Politologe: "Einigung wird mehr als schwierig"
ÖSTERREICH: Wie schätzen Sie die derzeitige Situation in den USA ein. Wie ernst ist es? Kann es noch zu einer Einigung zwischen Demokraten und Republikanern kommen?
Peter Filzmaier: Dass es jetzt noch zu einer Einigung kommen wird, wird mehr als schwierig. Schon kurz nach der Präsidentschaftswahl war das Budget ein wichtiges Thema. Dass es bis jetzt herausgezögert wurde, zeigt schon einiges.
ÖSTERREICH: Wo ist das Problem?
Filzmaier: Es herrscht derzeit eine extreme Rivalität zwischen Republikanern und Demokraten. Zwischen den Parteien gibt es kaum noch eine gemeinsame Schnittmenge. Selbst wenn der republikanische Kongressführer einlenken sollte, heißt das nicht, dass er seine Partei hinter sich haben wird. Viele Abgeordnete denken schon heute eher an ihre eigene Wiederwahl als daran, nun nachzugeben.
