Beim Prozess geht es um Streitwert von rund einer halben Milliarde Euro.
Im Zivilprozess der Stadt Linz mit der BAWAG P.S.K. um ein für die Stadt Linz missglücktes Zinstauschgeschäft konnte auch der damalige Chef der ehemaligen Gewerkschaftsbank, Ewald Nowotny, seinem Parteifreund, dem Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), nicht aus der Patsche helfen. "Lieber Franz, ich kann dir nicht helfen", habe Nowotny, jetzt Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), zu ihm gesagt, sagte Dobusch bei seiner heutigen Einvernahme vor dem Wiener Handelsgericht aus.
Beim Zivilprozess der Stadt Linz gegen die BAWAG P.S.K. und umgekehrt geht es in der Zwischenzeit inklusive Zinsen um einen Streitwert von rund einer halben Milliarde Euro.
Er sei Ende März 2010 von Stadtrat Mayr darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Zuge dieses Swap-Geschäftes auf einmal ein höherer Millionenbetrag zu zahlen sei. Er habe das nicht verstanden, warum, und habe den Auftrag erteilt, aus diesem Vertrag auszusteigen, sagte Dobusch, der seit 1988 bereits fünf Mal zum Linzer Bürgermeister gewählt worden ist. "Ich dachte mir, es wird nicht so schwer sein, aus der ganzen Sache herauszukommen. Die BAWAG ist unsere Hausbank und Nowotny war Generaldirektor, eine ganz vertrauenswürdige Person. Er war ein 100-prozentiger Unterstützer und Freund, würde ich sagen", so Dobusch.
Keine Überlegungen
Es habe damals noch keine Überlegungen gegeben, auch jemanden Dritten über die Sache drüberschauen zu lassen. "Grundsätzlich vertraue ich meinen Mitarbeitern", so Dobusch, der zugab, auch den Rahmenvertrag im Jahr 2004, der ein solches Geschäft erst ermöglichte, nicht gelesen zu haben, sondern "völlig normal" in Vollziehung eines Gemeinderatsbeschlusses unterschrieben zu haben. Erst wenn jemand sage, "Achtung, aufpassen", schaue er sich die Sache genauer an. Er habe in seiner Amtszeit bereits 47.000 mal unterschrieben.
Es habe mehrere Gespräche mit den örtlichen BAWAG-Vertretern gegeben, mit dem Resümee, dass es Gespräche auf höchster Ebene geben müsse. Anfang Juli 2010 sei dann Regina Prehofer, damals im Vorstand der BAWAG, nach Linz gekommen. "Das Gespräch war sehr unangenehm", so Dobusch. Für ihn sei klar gewesen, dass ein solches Geschäft von einer Stadt nicht abgeschlossen werden könne. "Es ist nicht möglich, dass eine Gemeinde ein solches Geschäft abschließt, das widerspricht allen Kriterien, da fehlt der Wille des Gemeinderates", habe er zu Prehofer gesagt. Prehofer habe gesagt, die Stadt könne aus dem Geschäft aussteigen, wenn sie zwischen 60 und 90 Mio. Euro zahle. Das wäre nur mit zwei Drittel des Gemeinderates umsetzbar und müsse "an sich schon nichtig sein", so Dobusch. "Ich war dann fuchsteufelswild, dass man die Stadt so einegelassen hat", so Dobusch. Bei einem zweiten Gespräch seien auch noch andere BAWAG-Vorstände dabei gewesen, er habe seine Position noch einmal dargestellt und gefestigt: "Es ist ein nichtiges Geschäft, es ist ein noch nichtigeres Geschäft", betonte der Bürgermeister.
Nowotny hätte das wissen müssen, deshalb habe er mit ihm telefoniert. Nowotny versprach, sich diese Sache anzuschauen und habe ihm geraten, ob es nicht besser wäre, einen Rechtsanwalt zum Beraten zu nehmen. Für einen hinzugezogenen Universitätsprofessor sei die Sache ebenfalls undurchschaubar und schwierig gewesen, er sei sich nicht sicher, was gescheiter sei. Es seien dann mit der Bank wieder Gespräche geführt worden. "Es hat sich aber nichts getan".
"Ich kann dir nicht helfen"
Nachdem sich in der Folge die Personen in der BAWAG geändert hätten, habe er auch mit dem Nachfolger von Nowotny, Stephan Koren, gesprochen. "Bei diesen Gesprächen haben wir gewusst, dass wir aus der Provinz sind", so Dobusch. Man habe sie durch mehrere Zimmer geführt, "damit man weiß, wo Gott wohnt, damit man demütig wird, wenn man in eine Bankzentrale kommt". Koren habe nach zwei Stunden Gesprächen gesagt: "Warum seid ihr überhaupt da?", so Dobusch. "Dann sind wir aufgestanden und haben Nowotny angerufen. "Lieber Franz, ich kann dir nicht helfen", habe dieser gesagt.
Zwischendurch sei vorgeschlagen worden, die Stadt solle 450 Mio. Euro, zu 5 Prozent verzinst, bis 2050 zahlen, dann könne sie aus dem Geschäft aussteigen. In der Folge habe es auch andere Ausstiegsszenarien gegeben, aber immer habe es gelautet: "Wenn ihr alles zahlt, könnt' ihr aussa". Ihre Meinung sei dagegen aber gewesen, dass das Geschäft nicht zustande gekommen sei.
Lange Einvernahme
Am frühen Nachmittag war die Einvernahme von Dobusch noch im Gange. Richter Andreas Pablik kündigte an, heute ohne Pause so lange durchzuverhandeln, bis die Einvernahme von Dobusch abgeschlossen ist - auch wenn es über die Torsperre hinweg sein sollte.
