Zivilprozess zwischen Stadt Linz und BAWAG - Streitwert 500 Millionen Euro.
Der Zivilprozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. um den sogenannten "Swap 4175", ein Währungs- und Zinstauschgeschäft, das die Stadt Linz mit der Bank im Jahr 2007 abgeschlossen hat, wurde am Montag am Handelsgericht Wien fortgesetzt. Als prominentester Zeuge ist heute der damalige BAWAG-Chef und jetzige OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny geladen.
Der Streitwert des Monsterverfahrens dürfte inklusive Zinsen bereits über einer halben Milliarde Euro liegen. Die Stadt Linz ist der Meinung, das Geschäft sei nie rechtsgültig zustande gekommen. Die BAWAG fordert hingegen Schadenersatz, weil die Stadt ihre Zahlungen im Oktober 2011 eingestellt hatte und der Bank durch die Absicherung des Swaps weitere Kosten entstanden sind. Sondierungsgespräche für einen außergerichtlichen Vergleich sind bisher erfolglos verlaufen.
Swap-Deals nur mit großen Gemeinden
Nowotny betonte in der Einvernahme, die Bank hätte Swaps - Währungs- und Zinstauschgeschäfte - nur mit großen Gemeinden gemacht, weil es dort eine "professionelle Finanzverwaltung" geben müsste.
Das Problem sei nicht der Swap "4175" gewesen, sondern, dass die Stadt auf die sich durch den starken Frankenkurs veränderten Entwicklungen nicht reagiert habe, so Nowotny. Nowotny bezeichnete den Abschluss des Swaps als "plausiblen Akt". "Die Zielsetzung war es, zu einer Reduzierung der Schuldenlast zu kommen, das ist a priori nichts Schlechtes", so der jetzige OeNB-Gouverneur.
Damals im Jahr 2007 sei das Geschäft noch völlig plausibel gewesen, nach Lehman sie die Welt eine völlig andere gewesen, so Nowotny. Auf Veränderungen, die man vorher im Modell nicht erfassen habe könne, hätte die Stadt Linz reagieren müssen, etwa in dem man das Produkt restrukturiert hätte.
Nowotny bestätigte, dass er mit dem Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) in einem persönlichen Kontakt gestanden sei, dies habe aber mit seiner professionellen Aufgabe in der Bank nichts zu tun gehabt. "Ich hatte eine Funktion zu erfüllen, das ist mein Prinzip", betonte der OeNB-Gouverneur. Es könne sein, dass er vor seiner Zeit als BAWAG-Chef finanzielle Ratschläge auf informeller Basis gegeben habe, später jedoch nicht mehr. Er sei nie Konsulent gewesen. Die Herren der Linzer Finanzverwaltung habe er nicht gekannt.
Bei einem "freundschaftlichen" Besuch durch Dobusch sei die Rede einmal auch auf "diese Swap-Sache" gekommen, so Nowotny heute auf Frage von Richter Andreas Pablik. "Ich war ein bisschen beeindruckt, dass er von mir erwartet hat, dass ich vermittle. Ich musste ihm sagen, dass ich das nicht kann", sagte Nowotny.
