SWAP-Prozess: Freisprüche für Angeklagte

Im Linzer Swap-Prozess sind am Mittwoch der ehemalige Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und Ex-Finanzdirektor Werner Penn vom Vorwurf der Untreue im Zweifel freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft kündigte Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Urteile sind somit nicht rechtskräftig.

Richter: "Erschreckende Unkenntnis"
In seiner Urteilsbegründung kritisierte der Richter die verantwortlichen Beamten und die Politik und attestierte ihnen "erschreckende Unkenntnis" bzw. "bloße Gleichgültigkeit". Mayr wollte nach dem Spruch keine Stellungnahme abgeben: "Sie wissen schon, dass ich eine Privatperson bin", sagte er zu den wartenden Journalisten und verließ das Gericht. Ein sichtlich bewegter Penn dankte, den Tränen nahe, allen, die ihn unterstützt hatten und wollte ebenfalls sonst nichts sagen.

Zinswette
Penn wird vorgeworfen, eine spekulative Zinswette bei der BAWAG P.S.K. abgeschlossen und Ausstiegsangebote ausgeschlagen zu haben. Mayr soll als Finanzreferent den Deal genehmigt haben. Er saß vor allem wegen der belastenden Aussage Penns mit auf der Anklagebank. Der Staatsanwalt legte ihnen 24 Mio. Euro Schaden zur Last, das sind die bisher von der Stadt geleisteten Zahlungen. Der Strafrahmen beträgt bis zu 15 Jahre.

Um die Zinswette, die der Ankläger als "existenzgefährdend" und Gutachter Christian Imo als "in hohem Maß intransparent, hochspekulativ und kaum beherrschbar" klassifizierten, wird auch in einem Zivilverfahren im Handelsgericht Wien prozessiert. Laut BAWAG droht daraus ein Verlust von einer halben Mrd. Euro. Die Stadt, die das Geschäft für ungültig hält, will ihre 24 Mio. Euro zurück.

Angeklagte bekannten sich nicht schuldig
Beide Angeklagte hatten sich nicht schuldig bekannt, ihre Verteidiger forderten Freisprüche. Mayr will von dem Deal beim Abschluss nichts gewusst haben. Penn, der im Zivilverfahren bisher geschwiegen hatte, räumte ein, er sei überfordert gewesen. Aus seiner damaligen Sicht sei er aber kein Spekulationsgeschäft eingegangen. Imo zeichnete von dem Deal allerdings ein gänzlich anderes Bild: Äußerlich sei er ein Zinstauschgeschäft, aber inhaltlich verberge sich dahinter eine Devisenoptionsstruktur mit 21 exotischen Optionen. Das Zerstörungspotenzial sei gewaltig, ein professionelles Risikomanagement unabdingbar.

Die Liste der geladenen Zeugen war lang und teilweise recht prominent. Aufseiten der Stadt sagten Altbürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), sein ehemaliger ÖVP-Vize Erich Watzl sowie mehrere Mitarbeiter aus. Tenor der Aussagen: Niemand habe etwas von dem Geschäft gehört, Penn sei ein verschlossener schweigsamer Typ. Der Großteil der Zeugen aus der BAWAG - bis hin zu Ex-Vorständin Regina Prehofer - entschlugen sich, weil die Staatsanwaltschaft Linz Ermittlungen führt. Darin geht es um Betrugsvorwürfe in Zusammenhang mit der Bewertung des Swap und um den Verdacht der Beihilfe zur Untreue.

Der Richter des Zivilverfahrens hat eine für diese Woche geplante Tagsatzung auf Jänner verschoben, um auch die Vernehmungen im Strafverfahren und das erstinstanzliche Urteil berücksichtigen zu können.