Die griechische Regierung hat sich mit EU und IW) auf ein Rettungspaket geeinigt. Griechenland will mit dem damit verbundenen Sparprogramm verlorenes Vertrauen der Investoren in seine Kreditwürdigkeit wieder herstellen. Ziel der Regierung ist es, das Staatsdefizit von 13,9 % im vergangenen Jahr bis 2011 unter 4 % der Wirtschaftsleistung zu drücken. Es folgen drei Szenarien mit ihren Auswirkungen auf die Märkte.
DIE REGIERUNG ERFÜLLT ODER ÜBERTRIFFT IHRE SPARZIELE
- Szenario: Mit Hilfe ihres Sparplans und dem Wegfall von Steuerausnahmen gelingt es der Regierung, ihre Neuverschuldung wie geplant um zehn Prozentpunkte zu drücken.
- Wahrscheinlichkeit: Sehr gering. Weitere Sparmaßnahmen bremsen die Wirtschaft, die ohnehin schon am Boden liegt. Der Internationale Währungsfonds sagt für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von zwei Prozent und für 2011 von 1,1 Prozent voraus. Damit würde Griechenland in der längsten Rezession seit 30 Jahren feststecken. Zusätzliche Sparmaßnahmen würden den Abschwung noch beschleunigen, fürchten Ökonomen. Das ohnehin ambitionierte Ziel der Regierung, die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 11,7 Prozent zu erhöhen, würde damit in weite Ferne rücken.
- Marktauswirkungen: Gelingt es, das Defizit binnen zwei Jahren um zehn Prozentpunkte zu drücken, wäre das eine positive Überraschung für die Investoren. Griechenland hätte es damit leichter, sich wieder am Kapitalmarkt mit frischem Geld einzudecken.
DAS SPARZIEL WIRD DEUTLICH VERFEHLT
- Szenario: Die Wirtschaft bricht um mehr als vier Prozent ein, die
Steuereinnahmen kollabieren, das Sparziel wird weit verfehlt.
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Wahrscheinlichkeit: Mittel. Eine scharfe Rezession und ein Anstieg der
Arbeitslosenquote auf mehr als zwölf Prozent würde zu sozialen Unruhen
führen. Das könnte die Regierung von den notwendigen Reformen abhalten -
zumal sich die Gewerkschaften ohnehin schon gegen Einschnitte wehren. Aber
auch ohne Unruhen ist es in einer Rezession äußerst schwierig zu sparen.
Lettland etwa hatte 2009 nach Verhandlungen mit dem IWF eine Defizitquote
von fünf Prozent angestrebt, wegen des scharfen Konjunkturabschwungs fiel
sie fast doppelt so hoch aus.
- Marktauswirkungen: Politische Instabilität würde jede Hoffnung zerstören, dass Griechenland sein Schuldenproblem in den Griff bekommt. Damit würde eine Umschuldung wahrscheinlicher, bei der die Gläubiger auf einen Teil ihrer Gelder verzichten müssten. Sogar ein kompletter Zahlungsausfall wäre nicht ausgeschlossen. Dadurch würde der Druck steigen, dass sich Griechenland zumindest vorübergehend aus der Währungsunion zurückzieht. Für andere schuldengeplagte Euro-Staaten wie Spanien und Portugal würde es erheblich teurer werden, Geld am Kapitalmarkt einzusammeln, weil Investoren weitere Staatspleiten befürchten. Auch der Euro dürfte erheblich unter Druck kommen.
DEFIZIT WIRD LEICHT GEDROSSELT, DIE SPARZIELE ABER VERFEHLT
- Szenario: Höhere Steuereinnahmen und Ausgabensenkungen verringern das Defizit. Das Ziel, die Defizitquote bis 2011 um zehn Prozentpunkte zu drücken, wird aber verfehlt.
- Wahrscheinlichkeit: Hoch. Der öffentliche Dienst ist so stark aufgebläht worden, dass selbst im Fall einer schweren Rezession Ausgaben gekürzt und Strukturreformen angepackt werden können. Die Regierung hat bereits Lohn- und Rentenkürzungen im öffentlichen Dienst von 2,7 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Eine Absenkung der Rüstungsausgaben von 460 Mio. Euro ist ebenfalls besiegelt. Mit der Deckelung der Arzneimittelpreise soll eine Milliarde Euro gespart werden. Eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer und indirekter Steuern könnte mehr als die bisher geplanten 6,1 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen.
Eine schwere Rezession bringt allerdings eine höhere Arbeitslosigkeit mit sich. Das macht es schwierig, die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme wie geplant um mindestens 540 Mio. Euro zu senken.
- Marktauswirkungen: Ein Defizitabbau von drei bis vier Prozentpunkten pro Jahr wäre keine Überraschung. Damit würde Griechenland aber seine Ziele verfehlen. Das Vertrauen der Investoren würde nicht wiederhergestellt. Damit würde es noch länger dauern, bis der Staat wieder Geld am Markt bekommt.
