Tabak-Mindestpreis dürfte bald gekippt werden
20.04.2010Gesundheitsminister Stöger dürfte die Verordnung zum Mindestpreis für Zigaretten gemäß einem EuGH-Urteil Ende April kippen, erfuhr die APA aus Regierungskreisen. Bringt Österreich den Mindestpreis von derzeit 3,45 Euro nicht zu Fall, drohen weitere Klagen seitens der EU-Kommission.
Generell muss nach der Verkündung eines Urteils eine unverzügliche Umsetzung erfolgen - das heißt, der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes muss in nationales Recht umgesetzt werden. Bis längstens 4. Mai ist eine Stellungnahme an die Kommission fällig, in dieser sollte bereits die erfolgte Aufhebung mitgeteilt werden, hieß es zur APA.
Die Tabakindustrie ist zuletzt immer davon ausgegangen, dass die Mindestpreisregelung zeitgleich mit der neuen Tabaksteuer-Richtlinie zur Harmonisierung der Steuern in der EU am 1. Jänner 2011 umgesetzt wird. Doch so lange hat das Gesundheitsministerium nicht Zeit, auch wenn Minister Stöger kein Interesse daran hat, dass Zigaretten bald billiger werden. Offiziell heißt es aus dem Ministerium, dass man es nicht eilig habe.
Doch für Raucher gibt es dennoch keinen Anlass zur Freude: Nach der Austria-Tabak-Mutter JTI erhöht nun auch der britische Hersteller Imperial Tobacco ab 3. Mai die Preise von zehn seiner 13 Marken um 10 bis 20 Cent, sagte Sprecher Manuel Güll am Dienstag . Mit den gestiegenen Preisen trage man den wirtschaftlichen Anforderungen der Trafikanten und des eigenen Unternehmens Rechnung. Betroffen sind unter anderem die Marken Gauloises Blondes, West, Ernte, Davidoff und Peter Stuyvesant. Unverändert bei 3,45 Euro bleibt hingegen JPS. Als nächstes dürfte British American Tobacco die Preise anheben, so Brancheneinschätzungen.