Tajani erwartet positive AUA-Entscheidung
09.07.2009EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani äußerte sich am Donnerstag in Brüssel positiv zum geplanten Deal AUA-Lufthansa, was das Verfahren über die staatliche Beihilfe betrifft. Tajani erklärte auf die Frage, ob eine Entscheidung in diesem Bereich bereits gefallen sei: "Was die staatliche Beihilfe betrifft, so denke ich, können wir zu einer positiven Entscheidung kommen."
Es würden derzeit Verhandlungen mit Österreich und der AUA laufen und diese "gehen in die Richtung, die nach meinem Gutdünken zu einer positiven Lösung kommt". Allerdings schränkte Tajani ein, dass dies nur ein Teil des gesamten zu prüfenden AUA-Lufthansa-Deals sei. Der andere betreffe die wettbewerbsrechtliche Prüfung durch Kommissarin Neelie Kroes. "Bei der Fusion geht es nicht um meine Zuständigkeit."
Der Sprecher von Kroes, Jonathan Todd, hielt sich über das weitere Prozedere bedeckt. Auf die Frage, wie der Zeitplan der Kommission aussehe, sollte am Freitag Lufthansa wie angekündigt verbesserte Vorschläge für die Übernahme der AUA vorlegen, sagte Todd, dies komme darauf an, was die deutsche Luftlinie präsentiere.
Es "überrascht mich, in der österreichischen Presse zu lesen, dass offensichtlich Lufthansa denkt, die Kommission hat Zugeständnisse zu machen". Tatsächlich gehe es darum, dass die Vorschläge von Lufthansa ausreichend seien, um die Bedenken der Kommission in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht mit negativen Auswirkungen auf die Passagiere zu beseitigen. "Andernfalls wäre die Kommission rechtlich nicht in der Lage, der Übernahme zuzustimmen".