Scharfe Kritik vom Fiskalrat an der Schuldenpolitik der österreichischen Bundesregierung.
Fiskalratspräsident Christoph Badelt forderte am Donnerstag bei der Präsentation des Jahresberichts 2023 eine „rasche Rückkehr“ auf einen „ nachhaltigen Budget- und Verschuldungspfad“.
Die derzeit hohen Budgetdefizite seien aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gerechtfertigt und würden vor allem aus einem „weiteren deutlichen Anstieg der Staatsausgaben“ entstehen.
Wahlzuckerl. Für das Superwahljahr 2024 warnt der Rat bereits jetzt vor dem Verteilen von Wahlzuckerln.
Die Staatsschuldenquote geht laut der Prognose bis 2027 trotz hohem nominellen BIP-Wachstum nur leicht auf 73,6 % des BIP zurück. 2019 waren es 70,6%
Defizit geht zurück, "aber bleibt zu hoch"
Für 2023 erwartet der Fiskalrat laut seinem "Bericht über die öffentlichen Finanzen 2022 bis 2027" ein Defizit von 2,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), das bis 2027 auf nur 1,9 Prozent sinken werde. Zwar sei die budgetäre Belastung durch krisenbedingte Maßnahmen rückläufig, bleibe aber dennoch weiterhin hoch, heißt es laut der Prognose.
Abschaffung der kalten Progression lässt Einnahmen sinken
Eine stärkere Verbesserung des Budgetsaldos bis 2027 werde durch zusätzliche Ausgaben im Bereich Landesverteidigung, Klimaschutz, Pflege und Gesundheit verhindert. Außerdem gehe die Einnahmendynamik durch die Abschaffung der kalten Progression und durch die die ökosoziale Steuerreform (in Kombination mit einem verhaltenen realen BIP-Wachstum) zurück.
Das Budgetdefizit, das 2020 laut Fiskalrat noch bei einem Minus von 8,0 Prozent des BIP lag, verkleinerte sich demnach 2021 auf 5,8 Prozent des BIP und 2022 auf 3,5 Prozent. In den fünf Jahren von 2023 bis 2027 sieht der Rat hingegen nur eine langsame Verbesserung von -2,5 auf -1,9 Prozent. Zum Vergleich: Im Vorkrisenjahr 2019 gab es ein positives Budgetsaldo von 0,6 Prozent des BIP.
Staatsschuldenquote bleibt über Vorkrisenniveau
Die Staatsschuldenquote geht laut der Prognose bis zum Jahr 2027 trotz hohem nominellen BIP-Wachstum nur leicht auf 73,6 Prozent des BIP zurück - und bleibt deutlich über dem Vorkrisenniveau von 2019 (70,6 Prozent). Für 2023 rechnet der Fiskalrat mit einer öffentlichen Verschuldung von 76,4 Prozent des BIP.
Budget: Spielraum ist "unerlässlich"
In der von Fiskalratspräsident Christoph Badelt und dem Leiter des Büros des Fiskalrats, Bernhard Grossmann, vorgestellten Bericht heißt es, budgetäre Spielräume seien gerade in Zeiten "multipler Krisen und großer Unsicherheit", einer alternden Bevölkerung und drohender Kosten aufgrund der Verfehlung von Klimazielen bzw. der Folgen des Klimawandels unerlässlich, um für zukünftige Herausforderungen und Krisen gewappnet zu sein und nötige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. "Wir werden langfristig nicht nur Investitionen brauchen, um den Klimawandel kleinzuhalten, sondern auch Vorsorge treffen müssen für die Beseitigung von Folgen des Klimawandels", nannte Badelt ein Beispiel.
Es sei eine nachhaltige Rückführung der hohen Budgetdefizite und gesamtstaatlichen Verschuldungsquote notwendig, um in zukünftigen Krisen handlungsfähig zu bleiben. Derzeit komme Österreich - "ohne Wirtschaftskrise, sogar mit leichtem Wachstum" - von einem Defizit, das laut Finanzministerium bei 2,7 Prozent liege, nicht weg. "Und selbst wir, die wir einen optimistischeren Budgetpfad sehen, bleiben bei nahezu zwei Prozent Defizit im Jahr 2027", so Badelt.
Badelt: "Einnahmen und Ausgaben passen nicht zusammen"
Dies sei eine Fiskalpolitik, "die konjunkturpolitisch nicht gerechtfertigt werden kann", sondern durch zusätzliche Ausgaben und in Kombination mit bereits beschlossenen Neuerungen wie der Abschaffung der kalten Progression begründet sei. "Einnahmen und Ausgaben passen nicht zusammen", so Badelt, die Fiskalpolitik sei "nicht nachhaltig und nicht krisenresilient".
Österreich würde in einer weiteren Krise laut der aktuellen Prognose des Finanzministeriums (etwa im Jahr 2025) mit einem Defizit von 2,8, laut der Fiskalrat-Berechnung mit 2,3 Prozent, beginnen, sagte der Präsident. "Die Covid-Krise haben wir mit einem ausgeglichenem Budget begonnen", verwies Badelt auf die Daten von 2019 (+0,6 Prozent).
