Deutschland will von Österreich einen Beitrag zu den 4,5 Mrd. Haftungen für Magnas Opel-Deal. 300 Mio. Staatshilfe für Magna sind möglich. Eine direkte Geldspritze ist jedoch unwahrscheinlich.
Bei der Übernahme von Opel durch Frank Stronachs Magna-Konzern sollen auch die österreichischen Steuerzahler in die Pflicht genommen werden. Der 5 Mrd. Euro schwere Deal wird (abgesehen von 500 Mio. Euro Eigenkapital von Magna und dem russischen Partner Sberbank) von Deutschland mit Staatsgarantien über 4,5 Mrd. Euro vorfinanziert.
Deutschland will aber, dass sich alle europäischen Länder mit Opel-Standorten an dieser Summe beteiligen. Also auch Österreich, wo Opel in Wien-Aspern ein Motoren- und Getriebewerk mit rund 1.500 Mitarbeitern hat.
Kredithaftung von bis zu 300 Mio. Euro vom Staat
Eine Summe, die Deutschland von Österreich fordern wird, ist noch nicht bekannt. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sagte gestern, Magna könne für den Opel-Standort Aspern auf Haftungen aus dem neuen "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz“ (ULSG) zurückgreifen. Hier steht Unternehmen ein Haftungsrahmen von jeweils bis zu 300 Mio. Euro zur Verfügung.
Eine darüber hinausgehende gesonderte Unterstützung für den Opel-Kauf soll es laut Finanzministerium nicht geben. "Mit dem ULSG haben wir ein Instrument zur Unterstützung der heimischen Industrie geschaffen“, sagt SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Gespräch mit ÖSTERREICH. "Eine Extrawurst für Opel brauchen wir jetzt nicht.“
Magna kann jetzt Antrag auf Staatshilfe stellen
Vorgespräche über die 300-Mio.-Haftung hat es mit Magna schon gegeben. Ein Antrag wurde noch nicht gestellt – das ging bisher auch nicht. Der Beirat, der über die Ansuchen befindet, hat sich erst konstituiert und nimmt voraussichtlich Mitte nächster Woche die Arbeit auf. Dann kann Magna – wie andere Firmen – einen Antrag stellen.
Für die Gewährung der Staatshaftung gibt es eine Reihe von Kriterien. U.a. muss das Unternehmen vor der Krise „gesund“ gewesen sein – was bei Magna (rutschte erst heuer in die roten Zahlen) der Fall ist.
Die Staatsgarantie ist nicht umsonst – Magna müsste ein Haftungsentgelt zahlen plus die Zinsen der kreditgebenden Bank. Die Höhe ist je nach Paket unterschiedlich. Für die deutschen Staatsgarantien zahlt Magna mindestens 10 Prozent Zinsen.
Staatsgarantie kostet Magna hohe Zinsen
Der Steuerzahler käme nur dran, wenn Magna den Kredit nicht zurückzahlen kann – dann haftet der Staat für bis zu 70 Prozent der Summe.
Die Möglichkeit einer direkten Geldspritze für Magnas Opel-Kauf sieht Schieder nicht. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht hier im Interview mit ÖSTERREICH "grundsätzlich wie budgetär sehr geringen Handlungsspielraum“. Das sei auch aus Gründen des EU-Beihilferechts problematisch.
