Aufstand der Banker

"Transaktionssteuer wird auf Kunden abgewälzt"

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Geht es nach den Wünschen weltweiter Top-Banker, soll eine Regulierung der Finanzmärkte – wenn überhaupt – möglichst langsam erfolgen.

Die Spitzen der internationalen Finanzwelt waren sich beim dreitägigen Frühjahrsmeeting des Weltbankenverbandes IIF, das noch bis einschließlich heute in der Wiener Hofburg stattfindet, einig: Wenn es weltweit zu staatlichen Regulierungen des Finanzsystems kommt, sollten diese inhaltlich und im Timing global abgestimmt sein und vor allem nicht zu rasch erfolgen. Sonst würde man in Gefahr geraten, „den zerbrechlichen Aufschwung zu unterminieren“, warnte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in seiner Funktion als IIF-Präsident in Wien.

Gegen Bankensteuern.
„Ziemlich erwartungsgemäß“, so Ackermann, sei man seitens des IIF auch gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie etwa in Österreich zur Diskussion steht. Eine solche Steuer, wie aber auch andere die Kosten der Banken belastende Maßnahmen, würden letztlich zumindest zum Teil „auf die Kunden abgewälzt werden, würden Kredite verteuern und verknappen, die Liquidität der Banken reduzieren, und sollten deshalb nur weltweit akkordiert eingeführt werden“, kommentierte Ackermann. Er nahm damit auch auf geplante Erhöhungen etwa der Eigenkapitalerfordernisse (Basel III) Bezug. Allerdings sei es prinzipiell richtig und notwendig, die Finanzmärkte durch Reformen sicherer zu machen.

Scheitern muss möglich sein.
Auch zur Problematik sogenannter systemrelevanter Banken – Beispiel: Hypo Alpe Adria – nahm der Weltbankenverband Stellung. Kein Institut sollte „too big to fail“ (zu groß, um zu scheitern) sein. Der geordnete Abgang solcher Kriseninstitute aus dem Markt müsse möglich sein.

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