Schuld für Scheitern der Mitfinanzierung der Hypo-Bad-Bank trage die Regierung, so Treichl.
Für den Vorstandschef der Erste Group, Andreas Treichl, wird die nächste Zeit entscheidend für Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Österreich brauche jetzt einen sehr guten Finanzminister. In der Krise um die Staatsbank Hypo Alpe Adria drängt Treichl die Politik, zügig zu entscheiden. Sonst werde der Schaden noch größer.
Vorwürfe, die Großbanken hätten die Regierung bei der Finanzierung einer Hypo-Bad-Bank im Stich gelassen, wies Treichl am Samstag zurück.
Vor einigen Wochen hat Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl den Finanzminister einen "Gefangenen seiner Beamten" genannt. Ob Spindelegger der richtige Mann am richtigen Ort ist? "Ich hoffe sehr", sagte Treichl heute im ORF-Mittagsjournal. Spindelegger sei noch viel zu jung in seinem Amt. "Österreich braucht jetzt einen sehr sehr guten Finanzminister", sagte der Erste-Chef. Er würde sich sehr freuen, wenn man dies über Spindelegger eines Tages sagen könne. "Die nächsten Monate und Jahre werden es zeigen." Man brauche dies dringend.
Keine Angst um Rating
Der Erste-Chef hat am Freitag in seiner Jahrespressekonferenz erklärt, im Fall einer Pleite der Hypo Alpe Adria keine Angst um sein Rating zu haben. "Ich sage nicht, ich würde die Hypo in einer Sekunde pleitegehen lassen", meinte er heute, aber man müsse über die Möglichkeiten einer Insolvenz reden. Die damit verbundenen Risiken seien gewaltig. Das Allerschädlichste momentan sei aber die derzeitige Diskussion. Egal welche Entscheidung über die Hypo komme, sie sei schnell und zügig durchzuziehen.
"Schuld bei Regierung"
Die Schuld, dass eine Hypo-Bad-Bank-Mitfinanzierung durch die Großbanken geplatzt ist, schiebt Treichl an die Regierung zurück. Die Banken hätten ein Angebot gemacht, die Regierung habe es abgelehnt. Unter der Bedingung, dass die Bankenabgabe ab 2017 entfallen oder zumindest gesenkt werden sollte, hätten die Banken für eine Hypo-Bad-Banklösung die Bankenabgabe für drei Jahre - 2014, 2015, 2016 - sofort im voraus "investiert", was an die 2 Mrd. Euro ausgemacht hätte. Die Regierung wolle allerdings offenbar, dass die österreichischen Banken über 2017 hinaus via Bankensteuer überdimensional belastet blieben.
Wegen der öffentlichen Pleite-Diskussion um die Kärntner Hypo Alpe Adria ist am Samstag der Hypobanken-Verband zur Beruhigung von Kunden und Gläubigern ausgerückt. Hypoverbands-Generalsekretär Claus Fischer-See warnte vor Panikmache und wegen des Ausnahmefalls Hypo Alpe Adria vor einer Diskreditierung des ganzen Hypo-Sektors. Was die Kärntner Hypo anlangt, appellierte er, "alles zu unterlassen, was eine Realisierung der Vermögenswerte gefährdet und letztlich die Republik zusätzlich belasten könnte - auch wenn das realistisch betrachtet längere Zeit in Anspruch nehmen wird."
Gegenseitige Verpflichtungen könnten schlimmstenfalls ausschließlich im Rahmen der sektoralen Einlagensicherung von Kundeneinlagen und der Pfandbriefstelle entstehen - "und das in einem beherrschbaren Ausmaß", so Fischer-See. Was die Einlagensicherung betreffe, seien die Landes-Hypothekenbanken gewappnet. "Wir garantieren, dass wir alle gesetzlichen Pflichten erfüllen." Die bestehenden Emissionen der Pfandbriefstelle seien mit Haftungen der Bundesländer abgesichert. "Wir haben keinen Zweifel, dass diese Besicherung Bestand hat und werthaltig ist."
Es bestünden Vorkehrungen für den Fall, dass die Landes-Hypothekenbanken vorübergehend in Vorlage treten und für die Liquidität Sorge tragen müssten: "Im Falle der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG würden wir in weiterer Folge die durch das Land Kärnten verbriefte Ausfallshaftung in Anspruch nehmen", so Fischer-See in einer Mitteilung am Samstag.
