US-Präsident ruft "nationalen Notstand in der Telekommunikation" aus.
Mitten im Handelsstreit mit China verschärfen die USA ihren Kampf gegen den Netzwerkausrüster Huawei: Wie erwartet , untersagte Donald Trump Unternehmen seines Landes per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik, die als Risiko für die nationale Sicherheit der USA eingestuft wird. Dazu rief der US-Präsident einen nationalen Notstand in der Telekommunikation aus. Huawei gilt als Hauptziel dieser Maßnahme.
Die US-Regierung werde alles dafür tun, um "Amerika vor ausländischen Gegnern zu schützen", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch. Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte zwar, die Maßnahme richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen. Es gilt aber als sicher, dass die Debatte um mögliche Gefahren für die Cybersicherheit durch Huawei-Technik hinter Trumps Dekret steckt.
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Huawei kritisierte umgehend die "unangemessenen Beschränkungen". Dies werde das Land "nicht sicherer und stärker machen", sondern nur dazu führen, dass die USA auf "schlechtere und teurere Alternativen" zurückgreifen müssten, erklärte das Unternehmen.
Das US-Handelsministerium schlug am Mittwoch einen weiteren Sargnagel ein: Es setzte Huawei und alle Tochterfirmen wegen mutmaßlicher Umgehung der Iran-Sanktionen auf die schwarze Liste der Unternehmen, an die US-Firmen nur mit behördlicher Erlaubnis Technologieprodukte verkaufen dürfen. "Das wird verhindern, dass amerikanische Technologie von Akteuren im ausländischen Besitz so genutzt wird, dass die Sicherheit oder die politischen Interessen untergraben werden könnten", erklärte Handelsminister Wilbur Ross.
Der republikanische Senator Tom Cotton lobte das Vorgehen auf Twitter: "@Huawei 5G, Ruhe in Frieden." Chinesische Unternehmen wie Huawei seien ein "Arm der Kommunistischen Partei, beauftragt damit, Informationen zu sammeln".
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Auf die Anordnung des Handelsministeriums reagierte Huawei zunächst nicht. Der Konzern ist einer der weltweit größten Telekommunikations- und Netzwerkausrüster. Die Technik des Konzerns spielt beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen eine wichtige Rolle, die wiederum einer Reihe von Schlüsseltechnologien wie vernetzten Fabriken oder autonomen Fahrzeugen den Weg bereiten sollen.
Die USA befürchten, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte. Vor allem auf Betreiben der USA stuften zuletzt mehrere Länder das Unternehmen als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Auch in Deutschland wird über eine mögliche Beteiligung des chinesischen Unternehmens am Ausbau des 5G-Netze kontrovers diskutiert. Huawei selbst verweist immer wieder auf seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat.
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In Peking warnte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, schon im Vorfeld der neuen Maßnahmen: "Die USA missbrauchen ihre nationale Macht schon seit geraumer Zeit, um bestimmte chinesische Unternehmen in Misskredit zu bringen und unter Druck zu setzen. Das ist weder ehrenhaft noch fair." Peking rufe Washington auf, diese "ungerechtfertigte Behandlung unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit" zu beenden.
Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung bereits den chinesischen Telekommunikationsausrüster ZTE in den nahen Ruin getrieben. Sie verbot im April die Lieferung elektronischer Komponenten aus den USA an ZTE, was sie mit Verstößen des chinesischen Unternehmens gegen Iran- und Nordkorea-Sanktionen begründete. Das Verbot wurde dann allerdings im Juli wieder aufgehoben.
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Im Dezember wurde dann auf Verlangen der USA die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada festgenommen. Washington wirft Meng, Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei, Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor. Sie kämpft vor Gericht gegen ihre Auslieferung in die USA.
