Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel hat seine Ablehnung einer Erhöhung diverser "Massensteuern" zwecks Budgetsanierung bekräftigt und auf die Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer und das Schließen von "Steuerlücken" gepocht.
"Der Finanzsektor muss etwas beitragen. Hier sind die konjunkturellen Auswirkungen am schwächsten", sagte er in der ORF-"Pressestunde". Zudem forderte er die Neugestaltung der Hacklerregelung ein, denn "eines der größten Problembereiche sind Schwerarbeit und Invalidität". Insgesamt will er im Pensionssystem "Beitragsgerechtigkeit".
"Ungleichgewichte abbauen!"
Tumpel verwies auf jüngste Studien etwa der OECD, die Österreich wieder eine hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit bescheinigen. In den vergangenen zehn, 15 Jahren hätten sich "ungeheure Ungleichgewichte" aufgebaut, klagte er. Doch die "Belastung von Arbeitnehmern und Entlastung von Unternehmen" hätte nicht den gewünschten Effekt, nämlich Wachstum und mehr Beschäftigung, gebracht. Auf die Krise müsse man daher mit wachstumsfördernden Maßnahmen und nicht mit einer "Belastung der Menschen mit der Gießkanne" reagieren.
Steuerhinterziehung verschärft bekämpfen
Konkret verlangte Tumpel ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung inklusive einer Aufstockung des Finanzpersonals zu diesem Behufe. "Diese Mehreinnahmen würden einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten", in Europa rechnet er angelehnt an Angaben des früheren EU-Steuerkommissars Laszlo Kovacs mit 1,5 % des BIP.
Weiters drängt der AK-Chef auf die Einführung der Bankenabgabe und der Finanztransaktionssteuer, letzteres sehr wohl auch in einem Alleingang Österreichs. "Es gibt in Europa sieben Länder, die etwas Ähnliches haben." Auch in Österreich habe es eine Börsenumsatzsteuer gegeben, "die ist abgeschafft worden, weil die Börsen damals so 'in' waren".
Im Visier: Die Gruppenbesteuerung
Und schließlich hat Tumpel ähnlich wie seine Partei, die SPÖ, das Schließen von "Steuerlücken", etwa über eine Reform der Gruppenbesteuerung, auf seiner Wunschliste stehen. Seiner Ansicht nach "vergossene Milch" sind dagegen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Forderung nach einer Wiedereinführung habe die AK allenfalls im "Hinterkopf", stehe aber derzeit nicht zur Debatte. Ganz und gar nichts wissen will der Arbeitnehmervertreter schließlich von höheren Mehrwertsteuern, einem Anstieg der Mineralölsteuer oder einer wie auch immer gearteten "CO2-Steuer".
Angesprochen auf eine mögliche Senkung der AK-Umlage, um die Mitglieder der Arbeiterkammer in Krisenzeiten zu entlasten, verwies Tumpel indes auf die "große Akzeptanz der Höhe des Mitgliedsbeitrages". In der schwelenden Umverteilungsdebatte - Stichwort "Transparenzdatenbank" - findet er, dass Versicherungsleistungen wie Arbeitslosen- oder Krankengeld hier "oft fälschlicherweise" ins Spiel gebracht werden.
Und er kritisiert, dass die ASVG-Pensionen zu einem wesentlich höheren Anteil durch Beiträge gedeckt seien als etwa bei den Selbstständigen oder Bauern: Hier müsse auch über "Betragsgerechtigkeit" diskutiert werden, sieht er Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) gefordert.
Bei der vorzeitigen Alterspension kritisiert die Arbeiterkammer eine Schlechterstellung der Schwerarbeiter- und Invaliditätspension. Letztere würden "extrem unfair behandelt", sagte Tumpel auch am Sonntag. Einmal mehr forderte er ein verstärktes Augenmerk auf Prävention, um Arbeitnehmer länger gesund und arbeitsfähig zu erhalten. Bevor man eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters diskutiere, müsse erst das faktische angehoben werden. Dabei solle man aber auch verhindern, dass "riesige Firmen sich mit Golden Handshakes von ihren Mitarbeitern verabschieden", meinte der AK-Chef.
