U-Kommission wegen Skylink im Wiener Gemeinderat
17.09.2009Das Finanzdebakel um das Terminal-Projekt "Skylink" des Wiener Flughafens wird Thema einer Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates. Das haben FPÖ, ÖVP und Grüne am Donnerstag angekündigt. Die Kommission soll eine mögliche politische Verantwortung der Kostenexplosion bei dem inzwischen gestoppten Bau des neuen Terminal klären.
In Wien kann die Opposition alleine einen U-Ausschuss einberufen, die Stimmen der mit absoluter Mandatsmehrheit regierenden SPÖ sind dazu nicht nötig. Die Initiative für die Einrichtung des Gremiums kam von der FPÖ. Sie hat auch eine Sondersitzung des Gemeinderates zu dem Thema beantragt. Diese findet am Freitag statt.
Die Skylink-Untersuchungskommission soll bereits im Oktober ihre Arbeit aufnehmen, kündigte der Wiener FPÖ-Klubobmann Schock am Donnerstag an. Zunächst, so hieß es, soll eine genaue juristische Prüfung stattfinden, wie der entsprechende Antrag lauten soll bzw. soll auch geklärt werden, welche Zeugen befragt werden dürfen. Der Abschluss wird bis zum Sommer 2010 in Aussicht gestellt. Geklärt werden sollen laut FPÖ unter anderem folgende Fragen: "Was ist vertuscht worden? Welche politischen Interventionen hat es gegeben?"
Wobei für Schock kein Zweifel besteht, wer die politische Verantwortung trägt, nämlich Bürgermeister Häupl und Vizebürgermeisterin Brauner. "Es ist Aufgabe der Kommission zu beweisen, dass der Bürgermeister natürlich an vorderster Front mitgemischt hat", so Schock. Die Wiener Grünen betonten, wie wichtig es sei, dass Häupl und Brauner "endlich Rede und Antwort" stehen.
Die Wiener SPÖ kritisierten die angekündigte U-Kommission. Man sei gegen ein "billiges Polit-Tribunal", betonte Klubchef Lindenmayr. Die SPÖ habe jedoch großes Interesse an der "restlosen Aufklärung der Ursachen der Bauverzögerungen", hieß es.