Uber-Files: Lobby-Arbeit bei Kurz & Macron

Wien/San Francisco. Ein Datenleck enthüllt die aggressive Lobby-Kampagne des US-Fahrdienstleisters Uber bei dessen Streben auf den europäischen Markt. Über 124.000 interne Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 zeigten, wie Uber „versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen“, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Enge Kontakte mit dem Unternehmen pflegten etwa der französische Präsident Emmanuel Macron, ein FDP-Abgeordneter und eine Ex-EU-Kommissarin.

Chat. Ein Austausch von SMS-Nachrichten legt dem Bericht zufolge nahe, dass sich Macron 2015 als damaliger Wirtschaftsminister auf Bitten des Unternehmens gegen eine Uber-kritische Verordnung eines französischen Polizeipräfekten einsetzte. „Ich werde mir die Sache persönlich anschauen“, schrieb Macron laut SZ.

Österreich. Laut dem Ö1-Frühjournal stehen auch drei heimische Ex-Politiker auf den Lobbying-Listen: Ex-Kanzler Sebastian Kurz traf Uber-CEO Dara Khosrowshahi 2019 in den USA. Auch Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) tauchen auf – ob sie persönlich kontaktiert wurden, ist nicht bestätigt.