Überwachung für Ratingagenturen in EU

Die Brüsseler Behörde verlangt dabei auch eine Registrierung der Ratingagenturen bei der neuen europäischen Überwachungsstelle ESMA (European Securities and Markets Authority). Bei Verstößen sind Sanktionen vorgesehen, die bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes einer Ratingagentur-Tochter betragen können.

Letzter Anstoß für Reform

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte dazu am Mittwoch in Brüssel, es sei der letzte Anstoß für die Reform der Finanzdienstleister gegeben worden. Dies sei Teil der umfassenden Agenda für eine Stabilisierung, Konsolidierung und Wiedererrichtung eines nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier betonte, die Regelungen für Ratingagenturen würden eine bessere Überwachung und eine verstärkte Transparenz in diesem wichtigen Sektor bedeuten. Es handle sich aber nur um einen ersten Schritt. Was die Vorschläge zur besseren Unternehmensführung (Corporate Governance) betrifft, sagte Barnier, wenn wir künftige Krisen vermeiden wollen, müssen sich die Finanzinstitute selber ändern.

Die EU-Kommission will auch die Unternehmensführung bei Banken reformieren. Die Mandate von Aufsichtsräten soll dabei auf drei begrenzt werden. Wer im Aufsichtsrat zu vieler Banken sitze, habe nicht die notwendige Zeit, Risiken zu erkennen.

Zu den Ratingagenturen erklärt die Kommission, im Fall von besonders schweren Verstößen sei auch eine Aberkennung der Lizenz möglich. Es gebe im Verordnungsvorschlag der Kommission eine ganze Liste von möglichen Verstößen - beispielsweise wenn Ratingagenturen gewisse Daten nicht offenlegen oder keine interne Kontrollstelle eingerichtet wurde, oder wenn Konsultationsdienste für geprüfte Unternehmen angeboten werden. Eine Streichung der Lizenz hieße im Fall von Moody's etwa, dass bei einem Verstoß in Madrid nur in Spanien der US-Tochter die Genehmigung entzogen würde, nicht aber in anderen Staaten.

Verbesserte Transparenz

Wichtig ist es der Kommission auch, dass mit einer zentralen Überwachung auf europäischer Ebene und einer verbesserten Transparenz auch der Wettbewerb unter den Ratingagenturen gefördert wird und alle Agenturen denselben Zugang zu Informationen haben. Dies führe auch zu einem verbesserten Investorenschutz. Derzeit gibt es nach Schätzungen rund 45 Ratingagenturen in der EU. Eine Registrierung von Ratingagenturen oder eine Überwachung auf nationaler Ebene sei heute nicht vorgesehen. Aufgrund des herrschenden Systems würde eine Anmeldung ein halbes Jahr dauern, mit dem neuen System sei dies in weniger als der Hälfte der Zeit möglich.

Mit der einheitlichen Anwendung der Vorschriften in Europa und den kürzeren Umsetzungsfristen sei auch ein erheblicher Effizienzgewinn verbunden, wird von der Kommission betont. Was die nationalen Zuständigkeiten betrifft, gebe es die Möglichkeit der dortigen Aufsichtsbehörden, zu prüfen, ob die Ratings der Finanzinstitute auch der Verordnung entsprechen. Außerdem könnten die nationalen Behörden die ESMA auffordern, im Verdachtsfall zu prüfen und spezielle Maßnahmen zu ergreifen. Die ESMA könne ferner eine Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden verlangen.

Nachhaltiger Weg wird eingeschlagen

Beim Kommissionsvorschlag zur Corporate Governance in Finanzinstituten geht es darum, dass künftig ein nachhaltigerer Weg eingeschlagen wird, um das Insolvenzrisiko deutlich zu reduzieren. Dabei setzt die Kommission auf eine öffentliche Konsultation für ein "Grünbuch", das bis 1. September 2010 läuft. Zu den empfohlenen Maßnahmen zählt die Einrichtung eines Risikoausschusses. Derzeit gebe es zwar schon einen Prüfungsausschuss, doch beziehe sich der eher auf die Vergangenheit, während ein Risikoausschuss in die Zukunft blicken soll.

Die Kommission stellt auch zur Debatte, ob die rechtliche Haftung für Führungskräfte von Banken ausgedehnt werden soll. Als heikles Thema wird der Bereich der Aktionäre eingestuft, da Investoren dazu neigen, mit kurzfristigen Konzepten raschen Profit zu machen. Hier sollte ausgelotet werden, wie Investoren ermuntert werden können, mehr Interesse für das Unternehmen, an dem sie beteiligt sind, aufzubringen. Die Kommission betont, sie wolle den Banken jedenfalls nicht vorgeben, wie man ein Finanzinstitut zu leiten habe. Aber es müsse einen sicheren Regelungsrahmen geben, damit es nicht wieder zu Exzessen komme.