Ukraine sichert EU Gastransit zu
07.12.2009
Die Ukraine hat der EU die ungehinderte Durchleitung von russischem Gas nach Europa zugesichert. Sein Land werde alles tun, um eine Wiederholung von Lieferunterbrechungen wie vor knapp einem Jahr zu vermeiden, sagte Präsident Viktor Juschtschenko nach Gesprächen mit EU-Spitzenvertretern. "Aufgabe der Ukraine ist die garantierte, ungehinderte Lieferung von russischem Gas nach Europa."
Die Ukraine werde niemals Anlass für Probleme bei der Gasversorgung der EU geben. "Ich bitte Sie, das als Garantie zu akzeptieren", sagte Juschtschenko. Auch die mit dem Präsidenten zerstrittene Regierungschefin Julia Timoschenko betonte, sie werde keine Destabilisierung des Liefersystems zulassen.
November-Rechnung bezahlt
Die EU befürchtet eine Wiederholung des Gasstreits vom Jahresanfang, weil sie wegen des desolaten Zustands der ukrainischen Wirtschaft an der Fähigkeit des Landes zweifelt, seine monatlichen Gasrechnungen aus Russland zu begleichen. Am Freitag zahlte die Ukraine nach Angaben ihres staatlichen Energieunternehmens Naftogaz die November-Rechnung, die auf rund 510 Mio. Euro geschätzt wurde.
Der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt sowie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonten, sie wollten keinen erneute Lieferstopp. Zugleich drängten sie die Ukraine, die Bedingungen für die weitere Auszahlung der Hilfen des IWF zu schaffen. Der IWF hat sein 16,4 Mrd. Dollar schweres Hilfspaket bis nach der Präsidentenwahl am 17. Jänner ausgesetzt, weil die Ukraine infolge des Streits zwischen Juschtschenko und Timoschenko ihre Zusagen für strikte Budgetdisziplin nicht eingehalten hat.
Keinen Durchbruch gab es dagegen bei den Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen, von dem sich die Ukraine Handelserleichterungen verspricht.