Umstrittener Sparhaushalt in Portugal verabschiedet

Im hochverschuldeten Euro-Land Portugal ist der umstrittene Sparhaushalt für 2011 endgültig verabschiedet worden. Das Parlament in Lissabon billigte den Etat am Freitag in zweiter Lesung - nur zwei Tage zuvor war aus Protest gegen die Sparpläne das Land durch einen Generalstreik weitgehend lahmgelegt worden. Man werde den Finanzplan "strikt einhalten", versprach Ministerpräsident José Sócrates.

Die Neuverschuldung Portugals erreichte im vergangenen Jahr den Rekord von rund 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Haushalt sieht für 2011 nie dagewesene Spar- und Sanierungsmaßnahmen vor, mit denen das Defizit im nächsten Jahr auf 4,3 Prozent gedrückt werden soll. Unter anderem sollen die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent angehoben werden. Die Sozialleistungen werden zudem gekürzt und die Renten eingefroren.