Unternehmen trauen Regierungen kaum noch

In Österreich geht das Schlagwort vom "Wut-Unternehmer" um, kleine Unternehmer wie Konzernbosse ärgern sich über Regulierung, Reformstau, Abgabenlast. Sie trauen der Regierung kaum noch. Eine Diskussionsrunde in Wien befand heute, Österreich stecke in seiner tiefsten "Unternehmerkrise". Es mangle an mutigen Politikern. Aber auch die Unternehmer sind heute weniger risikofreudig.

Endlose Diskussionen
"Es ist die Angst, Verantwortung zu übernehmen", kritisierte der Gründer und einstige Geschäftsführer von RTL, Helmut Thoma. "Auch bei Unternehmen. Es geht drum, sich dauernd abzusichern". So hätte er, Thoma, seinerzeit den Sender nicht führen können. "Es wird nicht mehr gehandelt, es wird nur mehr endlos diskutiert."

In einer vom deutschen Beratungsunternehmen Kloepfel veranstalteten Diskussion meldeten sich am Donnerstag der ehemalige Böhler-Manager und heutige Notenbankpräsident Claus Raidl, Helmut Thoma und der ehemalige deutsche SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zu Wort. Von bewegungsfaulen großen Koalitionen war die Rede, und von der SPÖ-Kanzlerlegende Bruno Kreisky, noch mehr aber vom deutschen Exkanzler Gerhard Schröder (SPD). Schröder hatte die "Agenda 2010" und die Hartz-Reformen aufgesetzt. In Österreich würde sich das keiner trauen, so das Resümee.

Reformen werden bestraft
"Aus dem 'Brioni-Kanzler' ist wer geworden, der dem Kranken Mann Europas vorgestanden hat", sagte Thoma. Er wisse nicht, ob Schröder das gemacht hätte, hätte er gewusst wie es für ihn ausgehen würde. "Wer heute große Reformen angeht, muss wissen, dass er höchstwahrscheinlich mit Wahlergebnissen bestraft wird."

Nationalbank-Präsident Raidl urgiert für Österreich radikale Schritte - eine "Agenda 2020". Er vermisst die dazugehörigen Politiker. Es sei niemand mehr da, der überzeuge. "Wo ist in Österreich ein Politiker, der ohne Rücksicht auf Wahlergebnisse und Zeitungskommentare so etwas macht?" Raidl will etwa mit der Geldverschwendung im Spitalswesen aufgeräumt wissen, das jetzt Ländersache ist. Als bei den Flüchtlingen nichts mehr ging, habe man das Durchgriffsrecht auf Gemeinden eingeführt. "Wir brauchen eine Bundesaufsicht über die Länder." Neben einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern müsse die Bildungspolitik grundlegend reformiert werden. Kurzfristig einen Schub brauche die Wirtschaft: Bei Gründungs- und Investitionsquoten müsse Österreich nach vorn katapultiert werden.

Deutsche Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
In der europäischen Investitionsskala liegt zur Zeit aber auch Deutschland am untersten Ende, beklagte der deutsche Ex-Wirtschaftsminister Clement. "Wir riskieren im Augenblick die industrielle Basis unserer Länder." Deutschland brauche eine neue "Agenda". Das Land profitiere derzeit vom schwachen Euro und den niedrigen Zinsen und seinem noch gesunden Mittelstand. Allerdings sieht der Finanzberater Carl Albrecht Schade die deutsche Wettbewerbsfähigkeit durch die Digitalisierung in Gefahr. "Wenn Firmen aus dem Silicon Valley anfangen, sich für Autos zu interessieren, ist das eine Bedrohung." Da sei ein digitales Umfeld nötig. Das müsse wieder die Politik schaffen.