Die von René Benko gegründeten Signa Prime und Development stehen vor dem Aus. Finanzprokurator Wolfgang Peschorn feiert einen Mini-Sieg.
Im krachenden Signa-Imperium geht es jetzt Schlag auf Schlag. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat dem Rekurs der Republik Österreich – maßgeblich angestrengt vom Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn – gegen die Treuhandsanierung der insolventen Signa Prime und Signa Development stattgegeben.
Für Peschorn ist das ein kleiner Sieg im Kampf gegen das Signa-Reich, welches der Republik noch Millionen Euro an Steuern schuldet.
Peschorn: »Unzulässig und unerfüllbar«
Jetzt steht der Konkurs der Signa im Raum. Gegenüber oe24 sagt Peschorn am Montag, dass die von der Mehrheit der Gläubiger gewünschte Treuhandlösung „unzulässig und unerfüllbar“ sei. Das OLG hatte diese abgeschmettert, nachdem das Handelsgericht Wien diese zuerst zugelassen hatte. Peschorn spricht von der „Höchststrafe“ für die Signa und deren Manager.
Treuhandplan läuft noch
Derzeit läuft noch der Treuhandplan, weil die Prime zum Obersten Gerichtshof zieht, die Development dürfte ihr wohl dorthin folgen. Die Gläubiger hatten bei beiden Gesellschaften mit Mehrheit für die Treuhandlösung gestimmt, wo mehr Zeit bleibt, die Immo-Verkäufe abzuwickeln. Erste Mega-Verkäufe stehen schon an, oe24 berichtete: Das Luxus-Hotel Bauer in Venedig soll etwa für 309 Millionen Euro verkauft werden.
Der Streit um das Signa-Reich wird demnächst vor dem Obersten Gerichtshof ausgefochten.