Signa: Dienstag erste Tagsatzung nach Insolvenzantrag gegen Benko

Nach dem eingebrachten Insolvenzantrag der Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich gegen Signa-Gründer René Benko findet am Dienstag am Landesgericht Innsbruck die sogenannte Insolvenzeröffnungstagsatzung statt. Diese ist nicht-öffentlich und damit auch nicht medienöffentlich. Benko muss nicht persönlich anwesend sein und wird dem Vernehmen nach auch nicht erscheinen. Ob bereits am Dienstag eine Entscheidung über den Antrag fällt, war offen.

In der Tagsatzung werde die Sachlage bzw. die Vermögenssituation erörtert. Die Benko-Seite wird am Dienstag laut APA ein Vermögensbekenntnis ablegen. Letztlich muss festgestellt werden, ob tatsächlich Zahlungsunfähigkeit besteht. Sollte diese nicht gegeben sein, wird der Insolvenzantrag abgewiesen. Der Antrag soll sich einerseits unter anderem darauf stützen, dass der Tiroler Investor im Sanierungsverfahren der Holding seiner Verpflichtung zum Einschuss von 3 Mio. Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei. Und zum anderen darauf, dass es offene Forderungen der Finanz gegen ihn gebe.