Die Ärztekammer warnt vor einem vertragslosen Zustand für die Gewerbetreibenden und Freiberufler ab April 2010. Grund dafür ist der Streit der Ärztekammer über einen neuen Vertrag mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA).
Ärztekammer-Präsident Walter Dorner und sein Vize Günther Wawrowsky werfen der SVA vor, auf das Niveau einer Gebietskrankenkasse zurücksteigen zu wollen. Die SVA forderte im Gegenzug die Ärztekammer zu einem Ende der "Blockadepolitik" und zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.
Die Ärztekammer hatte am 30.9. den Gesamtvertrag mit der SVA für rund 675.000 Versicherte per 31.12. gekündigt. Sie hatte dies damit begründet, dass man sich zwar in Verhandlungen auf einen neuen Vertrag geeinigt habe, die SVA-Gremien dieses Ergebnis aber nicht akzeptiert hätten. Die SVA hat nun die Bundesschiedskommission eingeschaltet, womit sich der alte Vertrag zumindest um drei Monate verlängert.
Dorner und Wawrowsky warnten nun am Donnerstag, dass die Patienten ihre Arztrechnung ab April selbst bezahlen müssten, wenn bis dahin keine Einigung zustande kommen sollte. Da es sich um Privattarife handelt, würden die Patienten weniger als 80 Prozent von der Kasse zurückerhalten. Außerdem könnte die Refundierung länger dauern, da der Verwaltungsaufwand einer Kasse im Falle eines vertragslosen Zustandes hoch sei, weil alle eingehenden Rechnungen bearbeitet werden müssten.
Die beiden Ärztekammer-Vertreter warfen der SVA vor, ein Absenken ihres Angebots auf das Niveau einer Gebietskrankenkasse anzustreben. Die Ärztekamme habe einer Absenkung der bei der SV im Vergleich zu den GKKs höheren Tarife für Labormedizin zugestimmt.
"Das wahre Ziel der SVA ist aber, zu einer Gebietskrankenkasse zu mutieren, aber den eigenen Verwaltungsapparat zu behalten. Das ist ein fauler Kompromiss, den wir nicht mittragen", sagte Wawrowsky. Insgesamt hätte der ursprüngliche Kompromiss real nur eine einprozentige Honorarerhöhung gekostet. Durch eine Honorarmoratorium hätten die Ärzte der SVA in den vier Jahren zuvor aber schon rund 38 Mio. Euro eingespart.
Mehr Honorar für Dorner "nicht zu viel erwartet"
Für Dorner wäre es nicht zu viel erwartet, wenn die Ärzte nach Jahren des Stillstandes eine moderate Honorarerhöhung fordern. Er ist der Ansicht, dass Unternehmer und Selbstständige traditionell höhere Standards gewohnt seien. "Das fängt beim besseren Fahrzeug an und hört beim Einkaufen im guten Supermarkt auf." Die Gebietskrankenkasse, die der SVA offenbar als Vorbild vorschwebe, habe aber Sozialtarife und danach sei auch das Angebot gestaltet.
Der stellvertretende SVA-Obmann Martin Gleitsmann bezeichnete hingegen die Kündigung des Gesamtvertrages durch die Ärztekammer als einen "bisher noch nie dagewesenen Vertrauensbruch gegenüber den Menschen, die medizinische Versorgung in Anspruch nehmen müssen.
Diese Verunsicherung muss ein Ende haben", verlangte Gleitsmann in einer Aussendung. Er forderte die Ärztekammer auf, im Dialog ein zukunftsorientiertes Konzept für die kommenden Jahre zu erarbeiten. "Wer ein ernsthafter Systempartner im Gesundheitswesen sein will, der muss zur Kooperation bereit sein." Zur Annäherung der Tarife für Labormedizin an das Niveau anderer Kassen erklärte Gleitsmann, es verstehe niemand, dass für ein und dasselbe Blutbild der SVA viermal so viel verrechnet werde wie der Wiener Gebietskrankenkasse.
