US-Budgetgespräche laufen wieder an
27.12.2012Nach den Feiertagen laufen am Donnerstag in Washington die Verhandlungen in dem erbittert geführten Haushaltsstreit wieder an. US-Präsident Barack Obama brach seinen Urlaub auf Hawaii ab und wurde im Laufe des Tages in der Hauptstadt erwartet.
Sollten seine Demokraten und die Republikaner im Kongress bis Jahresende keine Einigung erreichen, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession stürzen könnten. Parallel dazu droht eine Ausgabensperre, weil der Bund die vom Parlament erlaubte Schuldenobergrenze reißen dürfte. Hier legte Finanzminister Timothy Geithner einen Plan vor, um zwei Monate Zeit zu gewinnen.
Der Senat wird von den Demokraten beherrscht und tritt am Donnerstag wieder zusammen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine Mehrheit; die 435 Abgeordneten sind wegen der Weihnachtsfeiertage noch im ganzen Land verstreut. Die republikanische Führung der Kammer wollte in einer Telefonkonferenz beraten, ob wegen der Haushaltsdebatte eine Notsitzung angesetzt werden soll.
Der Präsident des Repräsentantenhauses und Verhandlungsführer der Republikaner John Boehner hatte am Mittwoch Hoffnung auf eine Einigung geschürt. Er und andere Parteispitzen kündigten an, man würde sich auf jeden Fall mit einem Gesetzentwurf des Senats zur Lösung des Streits beschäftigen. "Aber der Senat muss zuerst handeln", hieß es in einer Erklärung. Üblicherweise ist das Repräsentantenhaus in Haushaltsfragen in der Vorhand. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat Harry Reid rief seine republikanischen Kollegen auf, ihre "reflexartige Blockadehaltung" aufzugeben. "Der Entwurf des Senats könnte morgen verabschiedet werden, wenn die Republikaner einfach nur eine Abstimmung zulassen würden."