US-Notenbanker gegen Kongress-Überwachung der Fed
12.12.2009
Nachdem das US-Repräsentantenhaus am Freitag grünes Licht für die tiefgreifendste Reform der Finanzbranche seit Jahrzehnten gegeben hat, übten die Notenbanker, allen voran Fed-Chef Ben Bernanke, heftige Kritik. Ein Affront für die US-Notenbank Federal Reserve sind die Pläne der Abgeordneten, die Geldpolitik der Fed erstmals vom Kongress überwachen zu lassen.
Die Maßnahme könne den Märkten signalisieren, dass die Notenbank unter politischem Druck stehe und damit die Glaubwürdigkeit der Fed schwer beschädigen, befürchten die Notenbanker. Selbst der einflussreiche Vorsitzendes des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, Barney Frank, räumte ein, dass die nun angenommene Klausel zu weit gehe. Sie könne den Eindruck erwecken, dass die Geldpolitik nicht unabhängig sei und dadurch die Inflation antreiben, sagte Frank dem Sender CNBC.
Die Kammer stimmte am Freitag mit 223:202 Stimmen für die mehr als 1.000 Seiten umfassende Vorlage, die infolge der weltweiten Finanzkrise erarbeitet wurde. Das Votum ist ein Sieg für die Regierung von Präsident Barack Obama und die Demokraten im Kongress.
Republikaner sowie eine Heerschar von Lobbyisten für Banken und andere Wall-Street-Unternehmen kämpfen bereits seit Monaten für eine Abschwächung oder Verzögerung der Reformen. So stimmten die Republikaner in der Kammer nun geschlossen gegen das Gesetz. Ihnen schlossen sich 27 Demokraten an.
Die Auseinandersetzung wird sich nun in den kommenden Monaten im Senat fortsetzen. Dort ist derzeit ein Gesetzentwurf mit ähnlichen Reformvorschlägen anhängig - einige von ihnen radikaler als die des Repräsentantenhauses, andere gemäßigter. Beide Vorlagen müssen noch in Deckung gebracht werden, ehe das Gesetz dann Obama zur Unterschrift vorgelegt wird.