USA und UBS wollen Aufschub im Bankdaten-Prozess
12.07.2009Die US-Regierung und die Schweizer Großbank UBS haben am Sonntag gemeinsam einen Aufschub des Gerichtsverfahrens um die Herausgabe von Daten mutmaßlicher amerikanischer Steuerhinterzieher auf Anfang August erreicht. Der Zivilprozess vor dem Bundesbezirksgericht in Miami sollte am Montag um 9.00 Uhr Ortszeit in die erste Runde gehen. Eine Bewilligung des Richters steht noch aus.
Zuletzt hatte sich der Ton in der Auseinandersetzung verschärft. Der Vorsitzende Richter Alan Gold hatte am Donnerstag eine Beschlagnahme von Vermögen der Schweizer UBS ins Spiel gebracht. Er fragte bei der US-Regierung an, ob dies eine denkbare Konsequenz sei, falls sich die Bank weiter weigere, Daten von 52.000 amerikanischen Kunden herauszugeben, die die US-Steuerbehörde IRS der Steuerhinterziehung verdächtigt.
Die Schweizer Regierung will die Herausgabe verhindern. Sie signalisierte Bereitschaft, notfalls einen zwischenstaatlichen Konflikt zu riskieren. Analysten und Beobachter gehen aber davon aus, dass die beiden Seiten eine außergerichtliche Lösung finden.
Ein Griff der US-Regierung nach UBS-Vermögen ist nach Einschätzung von Analysten und Anlegern wenig realistisch, weil er das krisengeschüttelte Finanzsystem weiter beschädigen würde. Die Schweizer Bank, die im vorigen Jahr 21 Mrd. Franken (13,87 Mrd. Euro) Verlust machte, beschäftigt in den USA 27.000 Menschen.