USA und China: Kooperation beim Klimaschutz
29.07.2009Die USA und China, die zwei größten Umweltverschmutzer der Welt, wollen beim Klimaschutz und der Förderung sauberer Energie zusammenarbeiten. Aber auch im Bemühen um eine Stabilisierung der Weltwirtschaft und im Kampf gegen die Ausbreitung von Atomwaffen und den Terrorismus strebten beide Seiten eine engere Kooperation an, betonte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag in Washington zum Abschluss des zweitägigen bilateralen Wirtschafts- und Strategieforums.
"Die Spanne der Themen, um die es ging, war ohne Vorbild", sagte Clinton. "Wir haben Grundlagen für kooperative und umfassende Beziehungen gelegt." Auch der chinesische Delegationsleiter, Staatsrat Dai Bingguo, nannte die Gespräche von Washington "ohne Beispiel" in den vergangenen drei Jahrzehnten, in denen zwischen den USA und der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen bestehen.
Zum Ende der Tagung wurde das gemeinsame Klima-Memorandum unterzeichnet, das auch einen bilateralen Ausschuss vorsieht. Dieser soll die Positionen der USA und Chinas, die beide für den größten Ausstoß an Treibhausgasen in der Welt verantwortlich sind, auch auf den UNO-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen abstimmen. US-Regierungsbeamte signalisierten allerdings, dass es zu keiner nennenswerten Annäherung der unterschiedlichen Positionen gekommen sei. Der US-Klimabeauftragte Todd Stern meinte, die Verhandlungen kämen nur "sehr mühsam voran".
Obama hat Kurswechsel eingeleitet
China weigert sich ebenso wie Indien, den Forderungen vor allem der Europäer nach einer deutlichen Senkung des CO2-Ausstoßes nachzukommen. Die US-Regierung von Barack Obama hat zwar einen Kurswechsel in der US-Klimapolitik eingeleitet, allerdings gehen die US-Vorstellungen noch immer nicht so weit wie die europäischen.
Auf der bilateralen Tagung war deutlich geworden, dass sich die USA und China trotz des möglicherweise nahen Endes der Weltwirtschaftskrise nicht übereilt von ihren Konjunkturprogrammen verabschieden wollten. Beide Seiten wollten, dass die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft "nicht zu früh" beendet werden, sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums.
Die Interessen beider Länder waren nach den Worten von Dai Bingguo "noch nie so eng verwoben" wie derzeit. "Wir sitzen im selben großen Boot, das von heftigem Wind und hohen Wellen getroffen wurde", sagte er. US-Angaben zufolge hat die chinesische Seite aber Washington gedrängt, sich um eine Eindämmung des riesigen Budgetdefizits zu bemühen, das 2009 voraussichtlich 1,8 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) erreichen wird.
Obama hatte zum Auftakt des Forums für eine verstärkte Zusammenarbeit mit China in der Wirtschafts- und Umweltpolitik geworben. "Das Verhältnis zwischen den USA und China wird das 21. Jahrhundert formen", betonte der US-Präsident.