Verfahren gegen Spediteure eingestellt

Das Kartellgericht hat am Donnerstag sein Verfahren gegen 40 Spediteure eingestellt, die beschuldigt werden, ein Preiskartell gebildet zu haben. Es begründet dies damit, dass die inkriminierten Absprachen ein gemeldeter Bagatellfall gewesen wären. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat in einer ersten Reaktion angekündigt, dagegen Rekurs beim Obersten Gerichthof (OGH) einbringen zu wollen.

"Hardcore-Kartell"
"Nach Ansicht der BWB kann eine 15 Jahre alte Entscheidung eines österreichischen Gerichts nicht bestehendes EU-Recht aushebeln", erläuterte BWB-Generaldirektor Theodor Thanner. Ein "Hardcore-Kartell mit nahezu der gesamten Branche" sei "keine Bagatelle", die Entscheidung "ein klares Versagen des Kartellgerichts".