Verstaatlichung rettete Hypo Group Alpe Adria
13.12.2009Die Republik Österreich hat die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank mit einer Not-Verstaatlichung vor der Insolvenz bewahrt und damit nach der Kommunalkredit das zweite Finanzinstitut aufgefangen. Die Bank mit rund 130.000 heimischen Kunden und einem starken Engagement in Südosteuropa erhält eine Kapitalspritze über 1,5 Mrd. Euro. Der scharf kritisierte Chef der Bayern LB, Michael Kemmer, trat zurück.
Nach einem 17-stündigen Poker im Finanzministerium zwischen den Alteigentümern und dem Bund verkündete Finanzminister Pröll Montagfrüh eine knappe halbe Stunde vor der Deadline für eine Rettung - dem Aufsperren der Bankfilialen - die vereinbarte Notmaßnahme. Demnach schießt der Bund bis zu 450 Mio. Euro zu, während von den Alteigentümern 1,05 Mrd. kommen: Der bisherige deutsche 67-Prozent-Eigentümer, die selbst vom Freistaat gestützte BayernLB, bringt 825 Mio. Euro auf, das finanziell angeschlagene Land Kärnten 200 Mio. Euro und die Grazer Wechselseitige 30 Mio. Euro.
Um die Banktätigkeit fortsetzen zu können, erhält die Kärntner Bank darüber hinaus von ihren Alteigentümern Liquidität in der Höhe von 3,4 Mrd. Euro und von den vier größten österreichischen Banken weitere 500 Mio. Euro. Pröll sprach von einer der dramatischsten Situationen für die österreichsche Banklandschaft in den letzten Jahrzehnten.
Für Bundeskanzler Faymann konnten mit der Rettung der Hypo Group Alpe Adria unabsehbare Schäden vom Land Kärnten und von der Republik Österreich abgewendet werden. Das Aus der sechstgrößten Bank Österreichs hätte - vor allem aufgrund der vom Land Kärnten eingegangenen Haftungen im Ausmaß von rund 18 Mrd. Euro - katastrophale Folgen für ganz Österreich sowie angrenzende Regionen gehabt.
Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny sieht "eine gewisse Mitverantwortung des Landes Kärnten". Scharfe Kritik äußerte er an der Bayern LB, die mit dem Zurückziehen aus der Kärntner Bank bereits das dritte Institut nach der BAWAG und der kroatischen Rijecka banka fallen gelassen hat. "Das ist eigentlich keine vertrauenswürdige Verhaltensweise". Landesbank-Chef Kemmer, der auch Aufsichtsratschef der Hypo war, räumt seinen Sessel.
Wie ernst die Lage war, zeigt auch, dass in den vergangenen Wochen bereits ein Drittel der Spareinlagen aus der Hypo Alpe Adria abgeflossen sein soll. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) wies genauso wie der langjährige Vorstandsvorsitzende der Kärntner Hypo, Wolfgang Kulterer, jegliche Schuld an dem Debakel zurück. "Bankgeschäfte sind immer Risikogeschäfte", so Kulterer.