Voitsberg III "nicht verhinderbar"

Manfred Wegscheider (S) betonte im Grazer Landtag, sehr wohl am Klimaschutzplan festzuhalten, gegen die neuerliche Betriebsaufnahme des von Braun- auf Steinkohle umgerüsteten thermischen Kraftwerks aber keine Handhabe zu haben.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werde minuziös darauf geachtet, dass die Bestimmungen zur Luftreinhaltung eingehalten werden. Es liege aber nicht im politischen Ermessen, ob eine Genehmigung erteilt werde oder nicht. Wegscheider appellierte, Klimaschutzplan und Energiestrategie nicht krank zu reden, sondern die Bemühungen in allen klimarelevanten Bereichen zu verdoppeln.

Die ÖVP sprach von einer "Bankrotterklärung für den Klimaschutz". Für die Grünen, die mit einer dringlichen Anfrage das Thema neuerlich aufs Tapet gebracht hatten, gehe die propagierte "Energiewende" mit einem Steinkohlekraftwerk nicht zusammen: Voitsberg III sei ein "Symbol für ein Klimaschutz-Desaster". Schon im September hatte der Landtag mehrheitlich - gegen die SPÖ - die rechtliche Prüfung beschlossen, ob ein Feststellungsverfahren für eine UVP-Prüfung eingeleitet werden kann.