Von der Leyen: EU muss Gang höher schalten

Von der Leyen nannte als ein Thema weniger Bürokratie. Das Entrümpeln von EU-Vorschriften mache Fortschritte. So sollten Berichtspflichten für Unternehmen verringert werden. Erste Schritte seien getan. Weitere müssten folgen, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit den deutschen Arbeitgeberverbänden.

"Wir sind immer noch der Wirtschaftsraum, der weltweit am meisten exportiert. Aber ich sage auch ganz klar, wir müssen einen Gang höher schalten, um das Erreichte zu sichern und vorne zu bleiben. Wir müssen schneller, digitaler, sauberer werden", so die Politikerin im Anschluss an das Treffen mit dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Von der Leyen ist bei der Europawahl im Juni Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei und strebt eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin an.

Überkomplexe Regulierung 

Der deutsche Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: "In den zurückliegenden Jahren hat Europa es den Unternehmern mit einer teils überkomplexen Regulierung schwergemacht. Das sollten wir ändern." Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit müsse in Europa wieder ganz oben auf die Agenda. "Wir müssen schneller werden, wir müssen digitaler werden und wir müssen auch einfacher werden."

Europa sei eine große Chance und eine Stütze für die Wirtschaft. "Nur wenn auch in Europa die richtigen Entscheidungen getroffen werden, kann es auch wieder zu einer Wachstumslokomotive werden", sagte Dulger mit Blick auch auf die aktuelle Wachstumsschwäche in Deutschland. Die EU müsse zudem den Weg verlassen, auf dem sie tiefer und tiefer in die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten eingreife.

Die CDU-Politikerin sagte, in der europäischen Wirtschaft der Zukunft müssten Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen. Sie verwies auf die Klimaschutzbemühungen der EU. Es gebe aber einen Mangel an Fachkräften, der zunehmend zur Bremse werde. "Deswegen müssen die vor uns liegenden Jahre im Zeichen der Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsmöglichkeit stehen." Dazu gehöre, dass für Firmen der Zugang zu Kapital verbessert werden müsse. Zudem müssten die Energiepreise weiter sinken und die Digitalisierung vorangetrieben werden.

Für weniger Bürokratie sei ein Normenkontrollrat eingeführt worden. Dieser solle einen Blick auf die Gesetzgebung in Europa werfen. Von der Leyen nannte ein Paket für weniger Bürokratie in der Landwirtschaft. Der Anfang sei gemacht. "Aber wir wissen, dass noch eine enorme Strecke vor uns liegt."