Für FMA ist das alternative Finanzierungssystem ein unrechtmäßiges Bankgeschäft.
Der Öko-Produktehändler und "Waldviertler"-Schuhhersteller Heinrich Staudinger ist mit seinen - seit rund zehn Jahren erfolgreichen - alternativen Finanzierungsmodellen ins Visier der Finanzmarktaufsicht (FMA) geraten. Nachdem ihm die Banken seinen Kreditrahmen gekürzt hatten, gründete der Chef der Handelskette GEA eine Art "Sparverein", borgte sich Geld von privater Seite und baute seinen Betrieb im Waldviertel kräftig aus. "Es geht nicht um 'Peanuts' - es geht um 3 Mio. Euro", sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Freitag zur APA. Staudinger betreibt laut Ansicht der Behörde Bankgeschäfte ohne Konzession.
Strafandrohung
"Es geht um einen ernsthaften Verstoß." Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Strafandrohung bei Verstößen gegen das Bankwesengesetz liegt bei bis zu 100.000 Euro - je nach Schwere der Tat und der Vorsätzlichkeit. "Man kann solche Finanzierungen auch gesetzeskonform machen - beispielsweise eine genossenschaftliche Lösung", so Grubelnik. Kredit- und Einlagengeschäfte bedürften eines besonderen Schutzes. Wenn sich Staudinger mit dem geborgten Geld absetzt, wären die Republik Österreich bzw. die Mitarbeiter der FMA als Aufsichtsbehörde haftbar.
"Bürgerrechtsbewegung"
Staudinger selbst hofft nun auf Hilfe von der Politik und auf eine Gesetzesänderung, die seine Finanzierungen in einen wasserdichten, gesetzeskonformen Rahmen gießt. "Seit gestern haben wir über 1.000 E-Mails erhalten", berichtete er im Gespräch mit der APA. "Wir stehen an der Spitze einer Bürgerrechtsbewegung."
In den Zuschriften manifestierten sich auch handfeste Unterstützungserklärungen - von Rechtsanwälten, Nationalratsabgeordneten und selbst von ehemaligen hochrangigen Mitarbeitern der Wiener Börse.
Gesetzesänderung
"Die Republik soll aufhören mich zu verfolgen, sondern eine Gesetzesänderung in Gang bringen und mich auf ein Stockerl stellen, dafür dass ich im Waldviertel investiere, erfolgreich wirtschafte und über 100 Arbeitsplätze in der Krisenregion geschaffen habe", forderte Staudinger - in Österreich einer der letzten Ausbilder im Schuhmachergewerbe - im Gespräch mit der APA.
Die 3 Millionen privat aufgetriebenen Euro hätte Staudinger auf Anordnung der FMA bis 1. Oktober an seine Financiers zurückzahlen sollen. Diese Frist hat der Unternehmer allerdings ungerührt verstreichen lassen. Die Aufseher hätten gestern, Donnerstag, versucht, Staudinger über seinen Steuerberater dazu zu bewegen, um eine Fristverlängerung anzusuchen. "Das kommt für mich nicht in Frage", kontert Staudinger.
"Ich bin kein Verbrecher, kein Betrüger und habe niemanden um einen Groschen betrogen", ärgert sich der Geschäftsmann. Seine Geldgeber bekämen seit Jahren jeden Dezember 4 Prozent Zinsen mit einem Begleitschreiben über den aktuellen Geschäftsverlauf. Der Unternehmer schreibt den Angaben zufolge Gewinne und beschäftigt rund 130 Mitarbeiter in Schrems (Waldviertel) sowie etwa 60 Arbeitnehmer in den 13 selbst geführten GEA-Geschäften - insgesamt gibt es 35 Filialen.
Je mehr die Systeme wankten, umso mehr müsse es Bürgerrecht sein, sich selbst zu organisieren. "Ich mache das seit über zehn Jahren", so der Geschäftsmann. Er wolle "keine Lösung unter dem Tisch, sondern auf dem Tisch - und die müsse dann auch für diverse Photovoltaik-Clubs und Windräder-Initiativen gelten. "Es geht längst nicht um die 3 Millionen - wir sind an der Spitze einer Bürgerrechtsbewegung", so Staudinger.
Seine erste Vorladung bei der FMA zur Klärung des Sachverhaltes absolvierte Staudinger im Februar, die nächste am 23. August. "Ich war schockiert von der Atmosphäre, vom Tonfall mir gegenüber", berichtete er. Im Februar soll angeblich weiterverhandelt werden, habe er gehört.
Konkret betreibt er zwei Finanzierungsmodelle: Über den GEA-"Sparverein" sammelte er bereits insgesamt knapp 3 Mio. Euro an Einlagen ein, die ihm 200 Personen geborgt haben. Dabei gebe es Spielregeln: Die Mindesteinlage beträgt 3.000 Euro. Der Maximaleinsatz lag anfangs bei 50.000 Euro. "Das entsprach unserem damaligen Wochenumsatz, der aber inzwischen auf über 200.000 Euro angestiegen ist - deshalb haben wir die Maximaleinlage auf 100.000 Euro erhöht", erklärte Staudinger. Im Schnitt beliefen sich die Einlagen auf 15.000 Euro. "Mir wird laufend noch mehr Geld angeboten, aber derzeit brauche ich es nicht."
Mit der zweiten Variante kam der Unternehmer auf über 990.000 Euro von mehr als 2.500 Personen. Für jeweils 200 Euro erhielt jeder "Anleger" Warengutscheine um insgesamt 330 Euro, die innerhalb von zehn Jahren in 30-Euro-Tranchen ausgezahlt werden. Einen ersten Gutschein gab es gleich zum Start. "Damit habe ich die Photovoltaik-Anlage gebaut, die mittlerweile doppelt so viel Energie liefert, wie wir für unseren Betrieb brauchen", erklärte Staudinger. Der Rest werde ins allgemeine E-Netz eingespeist.