Was nach dem G-20-Gipfel anders werden soll

26.09.2009

Bei ihrem dritten Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs der G-20 ihre bisher weitreichendsten Beschlüsse zu einer Neuordnung des Finanzsektors gefasst. Die Spitzenberatungen endeten mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Abschlusserklärung - hier die wichtigsten Inhalte.

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MANAGER-PRÄMIEN: Die G-20-Chefs stellten erstmalig internationale Regelungen zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Finanzmanager auf. Die Prämien sollen sich an "langfristiger Wertschaffung und nicht an exzessiven Risikoinvestitionen" orientieren. Garantierte Bonus-Zahlungen soll es nicht mehr geben. Auszahlungen sollen verzögert und bevorzugt in Aktien getätigt werden: Bricht der Gewinn ein, sollen die Prämien zurückgehalten werden. Die Boni sollen zudem einen bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals nicht übersteigen. Außerdem gelten schärfere Transparenzregeln.

REFORM DER FINANZMÄRKTE: Um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, sollen die Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten. Dieses soll als Puffer in Krisenzeiten dienen und neue staatliche Rettungsaktionen unnötig machen. Bis Ende 2010 sollen die Mitgliedsstaaten neue Regeln zu Qualität und Quantität von Eigenkapital ausarbeiten. Erst bis Ende 2012 sollen die neuen Anforderungen umgesetzt werden, um den Banken Zeit zur Erholung zu geben. Die USA wollen sich bis 2011 den strengeren europäischen Regeln ("Basel II") unterwerfen.

AUFWERTUNG DER G-20: Die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften soll zum "obersten Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit" werden, heißt es in dem Dokument. Bislang fiel diese Aufgabe eher der G-8 zu, die anders als die G-20 nur Industrieländer, aber keine Schwellenländer wie Brasilien, Indien oder China umfasste. Es soll jährliche Gipfeltreffen der G-20 geben - im kommenden Jahr sogar gleich zwei: in Kanada und in Südkorea.

REFORM DER FINANZINSTITUTIONEN: Auch beim Internationalen Währungsfonds soll das Gewicht der Schwellenländer steigen. Die Industrieländer sagten zu, mindestens fünf Prozent der Stimmrechte im IWF an die Schwellenländer zu übertragen. Die Industrieländer hätten damit immer noch eine knappe Mehrheit der Stimmrechte. Der IWF soll außerdem zur Kontrollinstanz für die Weltwirtschaft ausgebaut werden und die Wirtschaftspolitik der G-20-Staaten regelmäßig einer Prüfung unterziehen.

GLOBALE UNGLEICHGEWICHTE: Die G-20-Staaten wollen die großen Ungleichgewichte im Welthandel besser ausgleichen. G-20-Mitglieder mit "nachhaltigen und bedeutsamen Überschüssen im Außenhandel" sollen ihre Binnennachfrage ankurbeln. Zu dieser Gruppe zählen unter anderem die großen Exportnationen Deutschland und China. Länder mit einem Handelsdefizit wie etwa die USA hingegen sollen "die private Sparquote fördern und den Haushalt konsolidieren". Details und Zielmarken werden in dem Dokument aber nicht genannt.

KLIMA/ENERGIE: Zur Enttäuschung der deutschen Delegation gab es beim Klimaschutz keine nennenswerten Fortschritte. Mehrere Länder bekräftigten ihre Zweifel, ob der Klimaschutz beim G-20-Gipfel überhaupt eine Rolle spielen sollte. Die Länder verpflichteten sich aber, "mittelfristig" die Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen, um umweltfreundlichere Energien zu fördern. Einen Zeitrahmen enthält das Dokument nicht. Zu den betroffenen Energieträgern zählt auch die Kohle, die in Deutschland hoch subventioniert wird.

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