Die Novelle zum Ökostrom-Gesetz kann am 23.9. im Nationalrat beschlossen werden: Die SPÖ-ÖVP-Koalition hat sich mit der FPÖ geeinigt, teilten die drei Parteien Freitagnachmittag (18.9.) mit. Für die Beschlussfassung der heftig diskutierten Gesetzesänderung über die Förderung von "grünem Strom" braucht die Regierung im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf erklärte, dass es nach der Einigung nun möglich sein werde diese Novelle nächste Woche im Nationalrat zu beschließen. In einer Besprechung am Dienstag der kommenden Woche würden ÖVP und SPÖ versuchen, auch die anderen beiden Oppositionsparteien mit ins Boot zu holen.
Man wolle eine möglichst breite Unterstützung für diesen wichtigen Schritt gewinnen. Für SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian wäre es "sehr erfreulich", wenn auch die anderen Oppositionsparteien der Reparatur des Ökostromgesetzes zustimmen würden.
Die FPÖ hatte ihre Zustimmung im wesentlichen von Zusagen zur Photovoltaik-Förderung abhängig gemacht. Vereinbart wurde laut FPÖ-Energie- und Umweltsprecher Norbert Hofer, die Förderung für Investitionen für private Photovoltaikanlagen von derzeit 18 Mio. Euro auf 35 Mio. Euro zu erhöhen.
Weiters solle die bestehende Deckelung der Förderung von Strom aus Photovoltaik geöffnet werden. Die FPÖ halte aber an ihrem Ziel fest, ein "Erneuerbares Energien Gesetz" für Österreich umzusetzen. Diesem Ziel sei man nun ein gutes Stück näher gekommen.
Kritik von Grün und Orange
BZÖ und Grüne haben sich über die Zustimmung der FPÖ zur Ökostrom-Novelle empört gezeigt. "Ich bin verwundert darüber, dass sich die FPÖ hier als Strompreistreiber zur Verfügung stellt", erklärte BZÖ-Obmann Josef Bucher. Die Grüne Obfrau Eva Glawischnig meinte, die Zustimmung der FPÖ sei "völlig unbegreiflich", sie vermutet, dass es Nebenabsprachen zwischen Regierungsparteien und den Freiheitlichen gegeben haben müsse.
Bucher erklärte, er habe stets erklärt, dass man nur zustimmen werde, wenn jene 77 Mio. Euro, welche "die großen Stromkonzerne zu viel eingenommen haben", auch tatsächlich weitergegeben werden. "Das war meine Grundbedingung". Diese Mehreinnahmen seien durch einen Bericht der Regulierungsbehörde E-Control belegt, so Bucher.
Glawischnig erklärte, die FPÖ habe ihre Zustimmung zu einem "sehr billigen Tarif" gegeben. Gleichzeitig vermutet sie, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP für das "Ja" der Freiheitlichen weitere Zugeständnisse gemacht haben könnten.
Die E-Control nimmt an, dass sich einige österreichische Stromunternehmen ein Körberlgeld mit Ökostrom verdienten, indem sie höhere Preise weiterverrechneten. Die Kunden hätten demzufolge um insgesamt 77 Mio. Euro zuviel gezahlt, hat es im Juli bei der Präsentation des Ökostromberichts geheißen.
Zufriedenheit bei Berlakovich
Die Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ über die Ökostrom-Novelle ist für Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) ein "großer Schritt" in Richtung Energieautarkie und 34-Prozent-Ziel bei den Erneuerbaren Energien. Viele Investitionen, die auf die neue gesetzliche Regelung gewartet haben, könnten nun getätigt werden, so der Minister in einer Aussendung. "Es war höchste Zeit, grünes Licht für grünen Strom zu geben", so der Minister in einer Aussendung.
Die Gesetzesnovelle zur Förderung von "grünem Strom" aus 2008 war heuer im Juli von der EU-Kommission nur teilweise genehmigt worden. Der sogenannte "Industriedeckel", also die Kostenobergrenze für energieintensive Betriebe, sollte noch einer vertieften Prüfung unterzogen werden.
