Wegen Bankskandal wollen Bayern mehr Staatsanwälte
04.01.2010Im Skandal um Milliardenbelastungen der BayernLB durch den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria hat die CSU harte Strafen für die beteiligten Manager gefordert. Die zuständige Münchner Staatsanwaltschaft müsse massiv aufgestockt werden, sagte der Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Ernst Weidenbusch (CSU), dem "Münchner Merkur".
"Wir müssen alles tun, damit es die erwischt, die dafür verantwortlich sind." Weidenbusch sprach dem Bericht zufolge auch von möglichen Haftstrafen für Manager. Als Hauptverantwortliche sehe er die ehemaligen BayernLB-Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer.
Auch die österreichische Justizministerin Bandion-Ortner hatte zuletzt erklärt, die Zuteilung eines zweiten Staatsanwalts für die Hypo-Ermittlungen sei wünschenswert, wegen des Personalmangels aber derzeit nicht möglich.
Der milliardenschwere Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB kann aus Sicht des bayerischen Finanzministeriums nicht rückgängig gemacht werden. Eine Rückabwicklung sei unrealistisch, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in München. Es gehe vielmehr darum, Schadenersatzansprüche zu prüfen.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor Bayerns Finanzminister Fahrenschon mit den Worten zitiert, der Freistaat werde "alle Möglichkeiten der Rückabwicklung nutzen" und Schadenersatz geltend machen. Darin sei er sich mit Ministerpräsident Seehofer einig. Der Sprecher erklärte am Montagvormittag, es habe sich um ein "Missverständnis" gehandelt.