Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bindet jetzt den Weisungsrat ein.
Über eine Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere Beschuldigte in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz entscheidet letztendlich der Weisungsrat im Justizministerium, sagte das Ministerium.
Weisungsrat
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bindet den Weisungsrat ein, weil es sich um einen "Fall außergewöhnlichen Interesses" handelt. Seit Jahresbeginn muss der Minister zwingend die Stellungnahme des Weisungsrates einholen, wenn er einem Staatsanwalt eine Weisung erteilen will - und kann ihn in Strafsachen "außergewöhnlichen Interesses" auch befassen, wenn Staatsanwalt und Ministerium derselben Meinung sind. Geleitet wird der Weisenrat von Generalprokurator Werner Pleischl. Dazu gesellen sich die Mitglieder Ex-Generalprokurator Walter Presslauer und die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf. Mit dem BUWOG-Akt sollte sich schon der Vorläufer des Weisungsrates, der Weisenrat, im Jahr 2014 beschäftigen. Der seit 1. Jänner 2016 gesetzlich fixierte Weisungsrat ist das Ergebnis der Reform der Weisungsrechts, die Brandstetter von Amtsantritt an betrieb.
Brandstetter war zuvor bekannter Rechtsanwalt - und hatte u.a. Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics verteidigt. Petrikovics spielt in der Buwog-Causa eine zentrale Rolle, weil er die fast zehn Millionen Euro hohe "Provision" an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger gezahlt hat - für den Tipp, wie viel das Unternehmen bieten muss, um die Buwog-Wohnungen zu bekommen.
Die Justiz geht seit Jahren dem Verdacht nach, dass dieser Tipp von Grasser, der damals für die Buwog-Privatisierung als Finanzminister zuständig war, kam. Dafür soll er einen Teil der zehn Millionen Euro bekommen haben, was alle drei vehement bestreiten.
Einmietung in Linzer Gebäude
Bei der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung der Finanz in dieses Linzer Gebäude. Hier steht der Verdacht von Schmiergeldzahlungen im Raum, was Grasser, Hochegger und Meischberger auch in diesem Fall mit aller Vehemenz dementieren.
In der Linzer Causa wurde auch gegen ehemalige Porr- und Raiffeisen Landesbank OÖ-Manager ermittelt. Ob sie weiterhin in dem Akt aufscheinen, beantwortete das Justizministerium mit Verweis auf die Rechtslage nicht.
Wann der Weisungsrat loslegt und wie lange seine Prüfung dauert lasse sich laut Ministerium derzeit nicht sagen, explizite Fristen gebe es keine.
Einen ersten Vorhabensbericht in Sachen Buwog hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft schon 2014 fertiggestellt. Nach einem Zustellfehler musste der Akt aber wieder bearbeitet werden.
Unter Schüssel verkauft
Verkauft wurde die Bundeswohnungen im Jahr 2004 unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Drei Jahre nach dem Verkauf steigerte die Immofinanz nach Eigenangaben den Wert der Bundeswohnungen um 50 Prozent - was die Kritik an einem angeblich zu geringen Verkaufspreis wieder laut werden ließ.
2009 folgte dann ein politisches Erdbeben. Über Umwege wurde bekannt, dass die beiden damaligen Grasser-Freunde Hochegger und Meischberger durch den Tipp an die Immofinanz über den nötigen Angebotspreis zehn Millionen Euro an Provision bekommen haben. Von wem sie den Tipp erhielten haben sie bis heute nicht beantwortet.
Aktuell läuft ein Gerichtsverfahren gegen Meischberger bezüglich eines Hotelverkaufs in München. Auch hier hat Meischberger nach Eigenangaben einen entscheidenden Tipp gegeben - und zwar, dass das Haus zum Verkauf ansteht. Dafür bekam er 600.000 Euro Provision. Wer ihm den Tipp gab, weiß Meischberger nicht mehr.
