Weitere Klagen gegen das Aufzugskartell
02.02.2010Nach Wien werden am Mittwoch auch die Stadt Linz und die GWG Schadenersatzklagen gegen das Liftkartell einbringen. Das kündigte der zuständige Vizebürgermeister Klaus Luger (S) am Dienstag gegenüber der APA an. Der durch unerlaubte Preisabsprachen der Aufzugserzeuger entstandene Schaden soll allein in Oberösterreich geschätzte 20 Mio. Euro betragen, die Hälfte davon stammt aus Linz.
Das Thema ziehe immer weitere Kreise, berichtete Luger, der auch GWG-Aufsichtsratsvorsitzender ist. Es seien bei ihm Anfragen aus Salzburg, Graz und Innsbruck eingelangt, die Städte seien mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Wann es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt, lasse sich nur schwer abschätzen, so der Vizebürgermeister. "Wir stellen uns auf ein längeres Verfahren ein." Laut den Anwälten der Stadt Linz werde es sicher zwei bis drei Jahre dauern, es würden voraussichtlich Gutachten eingeholt.
Auch die Bundeswohnbaugesellschaft (Buwog) und die Bundesimmmobiliengesellschaft (BIG) gehen mit Klagen gegen das Aufzugskartell vor. Die Buwog habe am Dienstag eine Schadensersatzklage gegen das Kartell der vier marktbeherrschenden Aufzugsunternehmen eingebracht, teilte die Gesellschaft mit. Eine Klage der BIG sei fix und werde noch am Dienstag eingebracht, so Unternehmenssprecher Ernst Eichinger auf APA-Anfrage.
Über das Kartell waren bereits Ende Dezember 2007 Geldbußen über insgesamt rund 75,4 Mio. Euro verhängt worden, die sich folgendermaßen aufgeteilt haben: Otis GmbH (18,2 Mio. Euro), Kone AG (22,5 Mio. Euro), Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH (25 Mio. Euro), Haushahn Aufzüge GmbH (6 Mio. Euro) und Doppelmayr Aufzüge AG (3,7 Mio. Euro).