Weitere Russland-Sanktionen der EU
11.03.2014Die EU wird nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Montag weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verhängen. Die Entscheidung sei ja faktisch schon getroffen, sagte Tusk am Dienstag vor Journalisten in Warschau. Die EU-Kommission will indes der Ukraine bereits vor Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe anbieten.
EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel De Gucht forderten am Dienstag in Straßburg die EU-Staaten und das Europaparlament zu einer schnellen Zustimmung auf, damit die Erleichterungen für die Ukraine bereits ab Juni gelten können. Die Zolleinsparungen für die Ukraine sollen bei knapp 500 Millionen Euro liegen. Mit dem Verzicht auf Zölle für die meisten Ausfuhrprodukte wolle die EU einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Ukraine leisten.
Die EU zieht damit einen wesentlichen Teil des noch nicht unterschriebenen Assoziierungsabkommens mit Kiew vor. Nach Zustimmung des Europaparlaments und des Ministerrats sollen die Zölle von Juni an wegfallen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Donnerstag ein dreistufiges Sanktionsverfahren gegen Russland beschlossen. Direkt umgesetzt wurde die Aussetzung von bilateralen Verhandlungen. Die zweite Stufe umfasst Einreiseverbote und Kontensperrungen, in der dritten Stufe könnten wirtschaftliche Sanktionen folgen.