55 Prozent der Iren derzeit für EU-Reformvertrag
28.09.2009
Knapp 1 Woche vor der zweiten Volksabstimmung gibt es in Irland laut Umfrage eine Mehrheit für die Annahme des "Lissabon-Vertrages".
55 % der Wähler befürworteten den Vertrag, hieß es in einer Studie der "Red C/Sunday Business Post". Gegen den Vertrag würden 27 % stimmen. Unentschlossen seien noch 18 %.
Für die Umfrage waren mehr als 1.000 Wähler am 21., 22. und 23.9. befragt worden. Die Iren, die weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung von knapp 0,5 Mrd. stellen, entscheiden in einem zweiten Referendum am 2.10. über das Schicksal des Vertrags. Mit ihrer mehrheitlichen Ablehnung im vergangenen Jahr hatten sie die EU in eine tiefe Krise gestürzt. Der Vertrag kann erst in Kraft treten, wenn er von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.
In Irland war als einziges Land aus diesem Grund eine Volksabstimmung nötig. Nach dem ersten Votum wurde Dublin extra zugesichert, dass das irische Abtreibungsverbot durch den Vertrag ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Militärfragen.
Der Lissabon-Vertrag bringt u.a. eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat der Mitgliedstaaten, eine fixen Ratspräsidenten sowie eine Grundrechtecharta mit sich. Auch Deutschland, Polen und Tschechien müssen noch endgültig zustimmen.