Und Brüssel ist bereit, dem Balkanland zu helfen, dieses Ziel zu erreichen, sagt EU-Außenministerin Catherine Ashton nach ihrem Treffen mit dem bosnischen Premier Nikola Spiric in Sarajevo am 18. Februar.
Mit dem Besuch in der bosnischen Hauptstadt hatte Ashton am 17. Februar ihren ersten offiziellen Besuch in Westbalkanstaaten gestartet, im Rahmen dessen sie am Nachmittag in Belgrad und am 19. Februar in der kosovarischen Hauptstadt Pristina (Prishtina) erwartet wird.
Die Verfassungsreform sei einer der wichtigsten Schritte, welche Bosnien-Herzegowina unternehmen müsste, unterstrich Ashton. Auch sei es notwendig, dass das Land seine Verfassung an die internationalen Normen im Bereich der Menschenrechte anpasse, sagte die EU-Chefdiplomatin im Hinblick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, in dem Sarajevo im Dezember für die Diskriminierung der Minderheitengruppen, die nicht den drei Staatsvölkern angehören, verurteilt worden war.
Bosnien als einheitlicher Staat
Ashton bekräftigte bei ihrem ersten Aufenthalt in Sarajevo die Unterstützung Brüssels für Bosnien als einen einheitlichen Staat. Drohungen mit einem Unabhängigkeitsreferendum waren in den vergangenen Jahren vor allem vom bosnisch-serbischen Premier Milorad Dodik gekommen. "Die Europäische Union steht vollkommen zur Gebietseinheit und Souveränität dieses Landes in seinen aktuellen, durch das Dayton-Friedensabkommen (von 1995, Anm.) festgelegten Grenzen", unterstrich Ashton in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Dnevni avaz".
"Wir haben nichts gegen eine starke Republika Srpska als Bestandteil eines funktionierenden bosnischen Staates. Sollte die Republika Srpska jedoch das Funktionieren des Staates gefährden oder auf irgendeine andere Weise das Friedensabkommen untergraben, wird sie ihrer eigenen Zukunft Schaden zufügen", warnte Ashton. Die EU-Außenbeauftragte machte bosnische Politiker auch darauf aufmerksam, dass die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) eine der Voraussetzungen ist, die vor einem EU-Beitritt des Landes zu erfüllen sind.
Sie hoffe, dass die EU-Zukunft des Landes einen wichtigen Teil der anstehenden Wahlkampagne ausmachen werde, erklärte Ashton angesichts der im Herbst anstehenden allgemeinen Wahlen. Sie hoffe auch, dass die Politiker die Bedeutung dessen, ein Bestandteil einer wirtschaftlichen Großmacht zu sein, sehen und den Wählern überbringen würden.
Visumpflicht könnte im Juli fallen
Der bosnische Premier Spiric hat nach eigenen Worten die EU-Außenbeauftragte über die laufenden Reformen, ihre Ergebnisse und die Herausforderungen, die dem Land bevorstehen, informiert. Er bekundete auch die Erwartungen, dass Bürger Bosniens bald ohne Visum in die EU-Staaten werden reisen können. Einigen früheren Ankündigungen nach dürfte dies im Juli geschehen.
Ashton war im Anschluss an das Treffen mit Spiric auch mit zwei Mitgliedern des dreiköpfigen Staatspräsidiums, Haris Silajdzic und Nebojsa Radmanovic, sowie den Ministerpräsidenten der zwei Landesteile, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska, Mustafa Mujezinovic und Milorad Dodik, zusammengekommen.
Am späten Nachmittag stehen der EU-Chefiplomatin in Serbien Gespräche mit Präsident Boris Tadic, Premier Mirko Cvetkovic, Vizepremier Bozidar Djelic und anderen Regierungsfunktionären bevor. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft.
