Budgetdefizit 2008 höher als von EU erwartet
22.10.2009
Österreichs Budgetdefizit ist 2008 nach jüngsten Eurostat-Daten mit 0,4 % um 0,1 Prozentpunkte höher ausgefallen als im April prognostiziert. Die neuen Zahlen zeigen, dass 6 EU-Staaten einen besseren Wert beim Budgetdefizit verzeichnen konnten, 13 Länder - unter ihnen eben Österreich - einen schlechteren.
Bei acht EU-Staaten wurde keinerlei Veränderung in diesem Bereich festgestellt. Der öffentliche Schuldenstand für Österreich ist von zuletzt 59,5 % des BIP 2007 auf 62,6 % gestiegen. Im April hatte Eurostat noch 62,7 % vorausgesagt, hier gibt es gegenüber dem Vorjahr eine leichte Besserung.
In der gesamten EU-27 wurde das Budgetdefizit mit 2,3 % angegeben, das bedeutet keine Veränderung gegenüber den April-Daten. In der Eurozone gab es mit einem Abgang von 2,0 % dagegen einen um 0,1 Prozentpunkte leicht verschlechterten Wert. Unverändert blieben die Schuldenstände mit 61,5 % für die EU-27 und 69,3 % für die Eurozone.
Griechenland und Irland sind Schlusslichter
Die höchsten öffentlichen Defizite wiesen 2008 Griechenland (-7,7 %), Irland (-7,2), Rumänien (-5,5) und Großbritannien (-5,0) auf. Dann folgen Malta (-4,7 Prozent), Spanien und Lettland (je -4,1), Ungarn (-3,8), Polen (-3,6), Frankreich (-3,4), Litauen (-3,2), Italien, Portugal und Estland (je -2,7), die Slowakei (-2,3), Tschechien (-2,1), Slowenien (-1,8), Belgien (-1,2) und Österreich mit - 0,4 % auf dem 19. Platz. Deutschland hat einen ausgeglichenen Haushalt und 7 weitere Staaten weisen einen Budgetüberschuss auf. Es sind dies Finnland (+4,5 %), Dänemark (+3,4), Schweden und Luxemburg (-2,5), Bulgarien (+1,8), Zypern (+0,9) und die Niederlande (+0,7).
Was die Veränderungen der Prognose vom April 2009 zu Oktober 2009 betrifft, hat sich Großbritannien trotz des hohen Defizits von -5,0 Prozent um 0,5 Prozentpunkte verbessert. Auch Finnland und Bulgarien konnten mit plus 0,3 Prozentpunkte ihre Defizitzahlen positiv korrigieren, Deutschland, Estland und Polen um plus 0,2 Prozentpunkte.
Verschlechterungen gegenüber April gab es für Griechenland (minus 2,7 Prozentpunkte auf ein Defizit von nunmehr 7,7 %), Slowenien (-0,9), Tschechien (-0,6), Ungarn (-0,4), die Niederlande (-0,3), Dänemark, Spanien und Lettland wiesen eine Verschlechterung von -0,2 Prozentpunkte auf, Luxemburg, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Österreich von je -0,1 Prozentpunkte. Unverändert blieben die Werte für Belgien, Frankreich, Irland, Italien, Litauen, Malta, Schweden und Zypern.
Nach den Kriterien des Stabilitätspaktes sollte die Schuldenquote 60 % und das Defizit 3 % nicht übersteigen. Ursprünglich sollten bis 2010 die Länder der Eurozone einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, die EU-Kommission hat jedoch bereits eingeräumt, dass dies angesichts von Finanzkrise und Konjunktureintrübung nicht mehr realistisch ist. Zuletzt hatten bereits 20 der insgesamt 27 EU-Länder Defizitverfahren der Kommission erhalten, weil sie über der 3-%-Defizitquote lagen. Die sogenannte "Exit-Strategie" aus den durch die Konjunkturpakete gegen die Krise entstandenen Schulden wird frühestens 2011 einsetzen.