Bulgarien stellt Weichen auf Euro-Beitritt

Djankow zeigte sich voller Zuversicht, dass das Land die Kriterien überwiegend erfüllt hat, schließt sich aber der Meinung des Nationalbankpräsidenten Iwan Isskrow an, dass letztendlich die Entscheidung auf politischer Ebene getroffen werden muss.

Ambitioniert hat sich die Regierung auch vorgenommen, den staatlichen Tabakmonopolisten Bulgartabak endlich zu verkaufen. Dies war eine "Mission impossible" für die letzten 2 Regierungen. Die Erwartungen über den Preis sind aber auf 100 Mio. Euro geschrumpft, obwohl vor 8 Jahren die Rede noch von über 500 Mio. Euro war, gab Wirtschaftsminister Tratscho Trajkow zu.

Seine Behörde hat 2010 auch die schwere Aufgabe über die drei großen Energieprojekte zu verhandeln - den Bau des zweiten AKWs in Belene, die Gaspipeline "Southstream" und die Ölpipeline von Burgas bis Alexandoupolis (Griechenland) - und dabei dem russischen Druck standzuhalten.

Das Innenministerium konnte kurz vor Weihnachten mit der Festnahme einer großen Gruppe, die für mehr als 15 Entführungen in den letzten zwei Jahren im Land verantwortlich gemacht wird und bereits zur Plage geworden war, punkten. Einige Medien bewerteten dies jedoch vielmehr als eine PR-Aktion, da die Mehrheit der Gruppe anschließend vom Gericht freigelassen wurde. Andere Beobachter sehen dagegen darin wieder die Ergebnisse eines unreformierten und reformunwilligen Justizsystems.

Die nach Verfassung unabhängige Jurisprudenz erlitt im Herbst einen schweren Schlag, als bekannt wurde, dass ein 26-Jähriger als Lobbyist im System agierte und hohe Positionen gegen 200.000 Euro Bezahlung versprach. Seine Beziehungen reichten vom Parlament über Hochschulrektoren bis in höchste Richter- und Staatsanwaltskreise. Diese Enthüllungen blieben aber bisher ohne Konsequenzen.

Private Krankenkassen sollen kommen

Reformbedürftig ist auch das Gesundheitswesen, wo sich das zuständige Ressort vorgenommen hat, das Monopol der staatlichen Krankenkasse zu beenden. So läuft sie in den Bahnen der alten Regierung, die nicht dazu gekommen ist, die längst vorbereiteten privaten Krankenkassen zuzulassen.

Aktiver an seine Reformpläne geht der neue Bildungsminister, der Ägyptologe Sergej Iwanow, heran. Er übermittelte dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Hochschulreife und zu wissenschaftlichen Titeln. Beide Reformen sind seit 20 Jahren fällig, blieben aber immer nur ein frommer Wunsch jeder Regierung. Besonders scharf wird die Bulgarische Akademie der Wissenschaften ins Visier genommen, da sie sich als Zufluchtsort für überalterte Parteikader und kommunistische "Relikte" etabliert hat.

Sozialausgaben und Mindestlohn steigen nicht

Im Sozialbereich zieht die Regierung die Bremse mit mehr als 300 Mio. Euro weniger für Sozialausgaben. Auch der Mindestlohn wird zum ersten Mal seit fast zehn Jahren nicht erhöht und bleibt auf 120 Euro stehen.

Dafür will die Regierung 25 Mio. Euro investieren, um in den nächsten drei Jahren ein "bulgarisches Louvre" ins Leben zu rufen, versprach Kultusminister und Bildhauer Weschdi Raschidow. Dort sollen Gemälde und Skulpturen ihren "würdigen Platz" finden, so der Minister.

Auch der Minister für die Auslandsbulgaren, der Historiker Boschidar Dimitrow, hat seine Pläne für 2010 bekanntgegeben. Er will, dass die Anträge für die bulgarische Staatsbürgerschaft schneller bearbeitet werden. Diese müssen aber auch mit einer Prüfung der Kenntnisse der bulgarischen Sprache und Kultur ergänzt werden. Entscheidend dabei wäre es, ob man "so richtig auf bulgarisch fluchen kann", zitiert die Tageszeitung "24 Tschassa" den Minister, weil dies laut Dimitrow die bulgarischen Wurzeln beweise.