Bulgarien wirft EVN, E.ON und CEZ Lizenzverstöße vor
18.06.2010
Gegenwind für die ausländischen Versorger in Bulgarien vor den jährlichen Stromerhöhungen ab 1. Juli: Der Energieregulator (DKEVR) wirft den drei ausländischen Stromversorgern im Land - der niederösterreichischen EVN, der deutschen E.ON und der tschechischen CEZ - Lizenzverstöße vor.
Unter anderem sollen Dienstleistungen ausgelagert und zu überhöhten Preise verrechnet worden sein, so der Vorwurf. Details wurden keine bekannt gegeben. Der Energieregulator hat Strafgelder für die drei Unternehmen angekündigt, ein Lizenzentzug wurde aber ausgeschlossen, berichteten bulgarische Medien. Die EVN sieht hingegen keine Lizenzverstöße.
Die drei ausländischen Unternehmen betonen, dass ihnen - entgegen den Aussagen des Regulators - noch keine Berichte vorliegen würden. Deshalb wolle man die Angelegenheit auch nicht kommentieren. Der Strafrahmen für die Verstöße bewegt sich laut bulgarischen Medien zwischen 20.000 Lewa und 1 Mio. Lewa (511.300 Euro), bei wiederholten Verstößen steigt die Höchstgrenze auf 3 Mio. Lewa.
Daneben sollen die den Netzbetreibern zugestandenen Netznutzungsentgelte von 18 auf 15 % gesenkt werden. Auch die geplanten Strompreiserhöhung ab 1. Juli soll nun geringer ausfallen - statt der geplanten 5 % nur zwischen 1 und 2 %, so der Regulator.
In einer Aussendung verteidigt sich EVN Bulgarien: Trotz des Booms der Bautätigkeit an der südlichen Schwarzmeerküste seien keine angemessenen Investitionen in das Hochspannungsnetz und die Umspannwerke seitens der bulgarischen staatlichen Unternehmen vorgenommen worden.
Um die Liefersicherheit zu gewährleisten, hatte EVN Bulgarien von ihrer Mutter im Sommer 2006 ein mobiles Umspannwerk gemietet. 2007 wurde dieses um 2 Mio. Lewa und zusätzlich zwei neue um je 3,8 Mio. Lewa von der EVN gekauft. Diese Investitionen seien "nicht in die Regulierungsbasis der Aktiva für den fünfjährigen Zeitraum (2008-2013) aufgenommen worden, was auch die Stromrechnungen der Endkunden nicht beeinflussen könnte".
Die erstmalige Finanzprüfung der Versorger seit der Privatisierungen 2003 wurde vom bulgarischen Premier Bojko Borissow im April verlangt. Damals wurde den Stromverteilern unter anderem vorgeworfen, "überhöhte Rechnungen" zu verschicken sowie "zu geringe Dividenden" an den bulgarischen Staat zu zahlen. Dieser hält noch immer jeweils 33 % an den ehemaligen staatlichen Gesellschaften. Laut dem bulgarischen Energieminister Trajtscho Trajkow sollen die Energieunternehmen 2009 für ausgelagerte Dienstleistungen 222,8 Mio. Lewa bezahlt haben.
EVN Bulgarien wird heuer erstmals eine Dividende in der Höhe von rund 5 Mio. Lewa ausbezahlen und etwa 90 % des Gewinns 2009 in das heurige Investitionsprogramm mit einem Volumen von 180 Mio. Lewa investieren.
EVN-Chef Burkhart Hofer erklärt im "Industriemagazin", dass man bisher bewusst keine Dividenden ausgeschüttet habe, "weil wir das Geld im Unternehmen belassen wollten, um in Bulgarien in die Versorgungssicherheit zu investieren. Entsprechende Vereinbarungen haben wir bei der Übernahme getroffen." Nach seinen Angaben wurden im Vorjahr 20 Mio. Euro Gewinn in Bulgarien erzielt, was "angemessen, aber natürlich auch noch steigerbar" sei.