CETA: Slowenien gibt grünes Licht

Die slowenische Regierung hat am Donnerstag grünes Licht für das Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gegeben. Die Regierung unterstütze die Unterzeichnung des Abkommens, die endgültige Entscheidung müsse noch das Parlament treffen, hieß es nach der Kabinettssitzung.

"Slowenien unterstützt sowohl die Unterzeichnung von CETA sowie das Beschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens", sagte der slowenische Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek bei einer Pressekonferenz. "Es ist wichtig, sich bewusst zu sein, dass CETA kein TTIP ist", betonte er. Über die Ratifizierung des Abkommens werde das Parlament selbstständig entscheiden, fügte er hinzu.

Slowenien gehörte zu jenen Ländern, die Vorbehalte gegenüber CETA gehabt haben. In der Diskussion konnten laut dem Minister bestimmte Veränderungen erreicht werden, wie etwa die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten sowie darüber, dass vorläufig nur ein Teil des Abkommens angewendet wird.

In der gemeinsamen Erklärung zur Interpretation des Abkommens habe Slowenien "positive Änderungen" durchsetzen können, sagte der Wirtschaftsminister. Die Vorbehalte Sloweniens haben sich vor allem auf die Sicherheit des Wassers vor Privatisierung, die Standards für Lebensmittel sowie auf das Investitionsgerichtshof (ICS) bezogen.

Auf Beharren Sloweniens enthält die Zusatzerklärung laut Pocivalsek nun auch ein Kapitel über Wasser, in dem versichert wird, dass die Mitgliedsstaaten das Gebrauch des Wassers für kommerzielle Zwecke nicht zulassen brauchen. Den Staaten werde das Recht vorbehalten, über ihre Wasserquelle selbst zu entschieden, so der Minister.

Für Slowenien sei außerdem wichtig, dass die Standards für Lebensmittel nicht verringert werden und dass alle importierten Produkte nach wie vor die Forderungen der heimischen Gesetzgebung entsprechen müssen. In Zusammenhang mit dem ICS konnte Slowenien erreichen, dass es in der Zusatzerklärung eine Referenz auf nationale Gerichte gibt. "Das hat Slowenien explizit gefordert", so Pocivalsek.

Für Slowenien wird der CETA-Abkommen laut dem Minister keine großen direkten Auswirkungen haben. Durch die enge Verbindung der slowenischen Wirtschaft mit den europäischen Märkten, wie Deutschland, Italien und Österreich, rechten man jedoch mit großen indirekten Auswirkungen.