Chinas Volkskongress tagt: "Höchst kompliziertes Jahr"

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise und die wachsenden Unterschiede zwischen Arm und Reich gehören zu den Hauptsorgen vor der diesjährigen Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses, die am Freitag in Peking beginnt. Zum Auftakt gibt Wen Jiabao vor den knapp 3.000 Delegierten des chinesischen Parlaments in seinem Rechenschaftsbericht die wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele für dieses Jahr vor. Die Regierung bewertet das bisherige Konjunkturprogramm als insgesamt wirksam, will aber die massive Kreditvergabe in diesem Jahr langsam zurückfahren.

Kreditvergabe 2009 verdoppelt

Chinas Banken haben 2009 mit 9,59 Billionen Yuan, umgerechnet 1 Billion Euro, doppelt so viele Kredite wie im Vorjahr vergeben. In diesem Jahr soll die Summe auf 7,5 Billionen Yuan gedrückt werden. Doch wurden allein im Jänner schon 18 % des Gesamtbetrages verliehen. Die Aufblähung der Kreditvergabe hat enorme Blasen im Immobilien- und Aktienmarkt geschaffen. Rund 20 % fanden ihren Weg allein in den Immobilienmarkt, was die Wohnungspreise in die Höhe trieb - im Jänner um 9,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

Viel Geld fließt in die Infrastruktur und Produktion. Nach dem starken Einbruch der Exporte wurde damit kurzfristig das Ziel erreicht, die Arbeitslosigkeit einzudämmen und das Wachstum anzukurbeln. Langfristig wurden die Probleme der chinesischen Wirtschaft aber eher verschärft: Die Abhängigkeit der Wirtschaft von Export und Investitionen. Neue Kapazitäten wurden geschaffen, obwohl China heute schon mehr produziert als es verbraucht.

Chinesen sind Sparweltmeister

Fiel es dem Land schon in guten Zeiten schwer, die nötige Umstrukturierung einzuleiten, setzt es in der Krise erst recht auf sein überholtes, exportabhängiges Wachstumsmodell. Eigentlich müsste der heimische Konsum angekurbelt werden. Doch sparen die Chinesen lieber, sind Sparweltmeister, weil sie für die Bildung, für Krankheit und schlechte Zeiten vorsorgen müssen. Auch ihre Einkommen wachsen schon lange nicht so schnell wie die Wirtschaft insgesamt.

Über niedrige Gehälter subventioniert der einfache Chinese seine Wirtschaft. Auch für seine Spareinlagen erhält er nicht viel, weil die Zinsen niedrig gehalten werden. Investoren erhalten damit billiges Kapital auf Kosten der Privathaushalte. Zusätzlich werden Chinesen im Gesundheitswesen stärker zur Kasse gebeten.
Auch dass Unternehmen nicht für ihre Umweltverschmutzung aufkommen müssen, gilt als verdeckte Subvention auf Kosten der Bevölkerung. Nur ist es eine Zwickmühle: Würde die Regierung all diese indirekten Subventionen reduzieren, wären viele Firmen, die davon abhängig sind, gar nicht mehr profitabel. Das Ergebnis wäre höhere Arbeitslosigkeit.

In einer neuen Studie empfahl die OECD, massiv in Chinas Sozialsysteme zu investieren und Reformen in Bildung, Gesundheit und Altersversorgung zu beschleunigen. "China kann sich die zusätzlichen Ausgaben leisten, weil seine öffentlichen Finanzen weiter stark sind", beantwortete die OECD indirekt auch die Frage, ob Peking das Ausgabenprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise noch länger aufrechterhalten kann.

Experten warnen aber vor einem Berg fauler Kredite. "Die Rekord-Kreditvergabe hat Chinas Wirtschaft geholfen, sich zu erholen. Sie birgt aber auch Risiken", sagte Lu Zhengwei, Chefökonom der Industriebank in Fujian laut Nachrichtenagentur Xinhua. "Kredite an weniger begünstigte Sektoren könnten verknappt werden und zu unvollendeten Projekten und faulen Krediten führen."