D und Fr fordern Finanztransaktionssteuer

Deutschland und Frankreich wollen sich beim G20-Gipfel gemeinsam für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer einsetzen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montagabend nach einen Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin, man sei weder mit der Regulierung im G20-Rahmen noch beim Thema Bankenabgabe zufrieden.

EU-Verträge adaptieren

Mit Blick auf die Bewältigung der Schuldenprobleme in Europa bekräftigte Merkel, es müssten Änderungen an den Europa-Verträgen in Betracht gezogen werden. Denkbar sei etwa ein Stimmrechtsentzug bei Verstößen gegen EU-Vereinbarungen. Das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) findet Ende dieses Monats im kanadischen Toronto statt.