Der holprige Start des spanischen EU-Vorsitzes

Wie konnte so etwas passieren, wo Madrid doch gut zwölf Millionen Euro unter anderem für Sicherheit und Wartung der Seite ausgibt, fragte sich die Presse. "Selbst ein Anfänger hätte die von den Hackern genutzte Schwachstelle erkennen können", meinte die Expertin Maria Rosa Diez.

Weniger amüsant war der politische Rückschlag, den Spanien gleich zu Beginn seines am 8. Jänner offiziell startenden EU-Vorsitzes hinnehmen musste. Eines der großen außenpolitischen Ziele der sozialistischen Regierung ist eine Annäherung der Europäischen Union an Kuba.

Madrid tritt für die Abschaffung des sogenannten Gemeinsamen Standpunktes ein, der seit 1996 die Kuba-Politik von Fortschritten des Castro-Regimes bei der Demokratisierung sowie bei den Bürger- und Menschenrechten abhängig macht. Doch dass Madrid einen Dialog ohne Vorbedingungen anbietet, scheint Havanna kalt zu lassen: Anfang der Woche verweigerten die kubanischen Behörden dem spanischen EU-Abgeordneten Luis Yanez und seiner Frau die Einreise - aus Furcht, sie könnten sich mit Dissidenten treffen, wie es heißt.

Für das Paar war der Karibik-Urlaub dahin, und die Kritiker der ohnehin von anderen EU-Staaten argwöhnisch betrachteten Initiative Spaniens hatten ein Argument mehr. "Eine Ohrfeige" sei dies für den spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos gewesen, befand die Zeitung "El Mundo". Zusätzliche Kritik hagelte es, als Moratinos trotzdem seine Absicht bekräftigte, das Verhältnis der EU zu Kuba zu verbessern.

Auf Skepsis stößt Madrid indes mit dem erklärten Ziel, der EU während seines Vorsitzes den entscheidenden Impuls zu geben, die noch schwelende Wirtschaftskrise hinter sich zu lassen. Schließlich ist Spanien mit einer Rekordarbeitslosenquote von rund 19 % und einer erwarteten Neuverschuldung von rund 10 % des BIP eines der am schwersten von der Rezession gebeutelten EU-Staaten.

"Den anderen Regierungschefs muss Zapatero vorkommen wie ein Lehrer, der zwar nicht lesen kann, aber trotzdem eine Schule aufmacht", stichelte Oppositionschef Mariano Rajoy. "Ein stolperndes Spanien muss die EU führen", kommentierte auch die "Financial Times", die das Programm zudem als "bemerkenswert nichtssagend" bezeichnete.

Auf der Suche nach Lösungen aus der Krise berief Zapatero diese Woche in Madrid als erstes einen "Rat der Weisen" ein, dem der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors (84), der ehemalige spanische Regierungschef Felipe Gonzalez und Spaniens Ex-Wirtschafts-und Finanzminister Pedro Solbes (beide 67) angehören. "Mehr als um Weise handelt es sich um Veteranen", spottete die konservative Zeitung "ABC". Wenn diese Expertengruppe wirklich etwas bewirken solle, hätte sie zudem viel früher zurate gezogen werden müssen, meinte das Blatt.

Der neue ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy nutzte inzwischen seinen ersten Arbeitstag, um für den 11. Februar einen Sondergipfel über eine neue EU-Wirtschaftsstrategie anzukündigen - in Brüssel. Der Belgier demonstrierte damit zugleich, dass mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages er und nicht etwa Zapatero als turnusmäßiger Vorsitzender das Sagen in der Union hat. Bei ihrem Treffen zum offiziellen Auftakt der spanischen Ratspräsidentschaft am 8. Jänner in Madrid werden sie sicherlich betonen, wie reibungslos die neue Arbeitsteilung klappt. Hinter den Kulissen, so heißt es, läuft aber ein Gezerre um die Macht in der EU.