Designierte bulgarische EU-Kommissarin umstritten
13.01.2010Wegen unklarer Finanzverhältnisse und Mafiagerüchten gibt es im Europaparlament Widerstand gegen die Ernennung der Bulgarin Rumjana Jelewa zur EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Jelewa bestritt, in ihrem offiziellen Lebenslauf unwahre Angaben über ihre geschäftlichen Interessen gemacht zu haben.
Zu "Gerüchten", wonach ihr Ehemann Mafiakontakte habe, sagte sie: "All diese Beschuldigungen gegen meinen Mann oder mich sind völlig unbegründet." Die liberale bulgarische Europaabgeordnete Antonyia Parvanova widersprach heftig: "Frau Jelewa sagt nicht die Wahrheit." "Wir reden hier nicht über Gerüchte", sagte auch die Vorsitzende des Anhörungsausschusses, die französische Grüne Eva Joly. Das Parlament werde den juristischen Dienst der Kommission bitten, sämtliche Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse der designierten Kommissarin zu übersenden. Die Koordinatoren der parlamentarischen Gruppen wurden beauftragt, sich über das weitere Vorgehen zu verständigen. Joly wendete mit dieser Entscheidung die aus dem Plenum vorgeschlagene sofortige Vertagung der Anhörung ab.
Abstimmung am 26. Jänner
Sollte das Europaparlament der Berufung Jelewas nicht zustimmen, so müsste es die gesamte Kommission unter der Leitung von Präsident Jose Manuel Barroso ablehnen. Die Abstimmung ist für 26. Jänner geplant. Ein ablehnendes Votum könnte Barroso abzuwenden versuchen, indem er die bulgarische Regierung bittet, einen anderen Kommissar vorzuschlagen.
Mehrfach wurde Jelewa zu einem Bericht der "Financial Times Deutschland" befragt, wonach sie ihre Eigentümerschaft in einem Beratungsunternehmen verschwiegen habe. Laut bulgarischen Gerichtsakten und Handelsregister-Auszügen sei sie von 2006 bis 2009 Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin des Beratungsunternehmens "Global Consult Ltd" gewesen, berichtete das Blatt. Den Anteilsbesitz habe sie dem Europaparlament - dem sie von 2007 bis 2009 angehörte - völlig verschwiegen. Auch im Lebenslauf für den Posten der EU-Kommissarin teilte sie lediglich mit, sie sei von 2001 bis 2003 und von 2006 bis 2007 "Führungskraft" des Unternehmens gewesen.
Parvanova sagte, aus den bulgarischen Unterlagen gehe hervor, dass Jelewa nach wie vor 60 Prozent des mittlerweile umbenannten Unternehmens halte. Sie sei der Pflicht zur Offenlegung ihrer finanziellen Interessen nicht nachgekommen. "Das sind völlig unbegründete Beschuldigungen", sagte Jelewa. "Ich bin nicht Eigentümerin dieses Unternehmens." Die bulgarischen Behörden hätten ihr bescheinigt, dass ihre Angaben der Wahrheit entsprächen. "Wir haben Institutionen in Bulgarien, und die haben das alle geprüft."