Deutschland droht neues EU-Defizitverfahren

Dazu will die EU-Kommission im November ein neues Defizit-Strafverfahren eröffnen. Das verlautete am Rande des EU-Finanzministertreffens. Berlin wird nach früheren Angaben für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von rund 4 % des BIP melden - erlaubt sind höchstens 3 %.

Für 2010 werden rund 6 % angenommen. Deutschland war bereits Mitte des Jahrzehnts mit einer Brüsseler Strafprozedur konfrontiert, die 2007 wegen guter Führung geschlossen wurde. Bei den Verfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen, die in der Praxis aber bisher nicht verhängt wurden. 2008 hatte Berlin nur ein Mini-Defizit von 0,1 % ausgewiesen.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise steigen die Defizite in der EU dramatisch an. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte in der schwedischen Hafenstadt neue Strafverfahren an, nannte aber keine Ländernamen.

Nach Angaben des schwedischen Finanzministers Anders Borg kommen 20 von 27 EU-Ländern auf überhöhte Defizite. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte: "Der Stabilitätspakt wird angewandt - mit Flexibilität."