Deutschland überraschend knapp unter Defizitgrenze
04.12.2009
Deutschland wird entgegen bisherigen Erwartungen heuer die europäische Defizitgrenze von 3 % des BIP doch knapp einhalten. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf eine Vorlage für den Finanzplanungsrat in der kommenden Woche, man erwarte heuer eine Defizitquote von 3 % und 2010 von 6 %.
Bisher ging die Regierung von einer deutlichen Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze schon im laufenden Jahr aus. Quoten von bis zu 3 % werden von der EU nicht beanstandet.
Die Defizitquote wird berechnet auf Grundlage aller öffentlichen Haushalte ab, also auch der von Ländern und Gemeinden, und der Sozialversicherungen. Der Bund hatte zuletzt mehrfach erklärt, er werde im laufenden Jahr beim Fehlbetrag in seinem Haushalt voraussichtlich deutlich unter dem Planwert von 49,1 Mrd. Euro bleiben. Die Rede war von einer Planunterschreitung von möglicherweise gut 10 Mrd. Euro. Im "Handelsblatt" ist nun von einem Betrag an neuen Krediten beim Bund von 37,5 Mrd. Euro die Rede.
Für Bund, Länder, Gemeinden und Sondervermögen seien im kommenden Jahr neue Kredite in Höhe von insgesamt 144,5 Mrd. Euro geplant, 47 Mrd. Euro mehr als im laufenden Jahr, hieß es in dem Bericht weiter. Für den Bund will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Neukredite bei gut 86 Mrd. Euro halten. Diesen Betrag hatte bereits sein Vorgänger Peer Steinbrück für 2010 angesetzt. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wird derzeit noch beraten.
Die EU fordert von Deutschland und anderen Ländern der Gemeinschaft angesichts des rasanten Verschuldungsanstieges, bis 2013 die Drei-Prozent-Grenze wieder zu unterschreiten.